Politik

„Ost­fries­land wirt­schaft­lich neu aufstellen“

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Ulf Thie­le for­dert zu einem „neu­en Den­ken“ auf / Schuld­zu­wei­sun­gen hel­fen nicht

 Als „schlim­me Ent­wick­lung“ für die Beschäf­tig­ten und deren Fami­li­en hat der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ulf Thie­le den Arbeits­platz­ab­bau beim ost­frie­si­schen Wind­an­la­gen­bau­er Ener­con bezeich­net. Vor­ran­gi­ges Ziel von Geschäfts­lei­tung, Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern, Gewerk­schaf­tern und Poli­tik müs­se sein, wo immer mög­lich, mit dem Instru­ment der Kurz­ar­beit bestehen­de Arbeits­plät­ze zu ret­ten. Dar­über hin­aus sei zu prü­fen, mit Hil­fe einer Auf­fang­ge­sell­schaft und einem fai­ren Sozi­al­plan die Fol­gen für die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter des Ener­con-Kon­zerns sowie der Zulie­fer­be­trie­ben zu mil­dern und die­sen Mit­ar­bei­tern neue Per­spek­ti­ven zu eröffnen.

Er dank­te in die­sem Zusam­men­hang dem nie­der­säch­si­schen Wirt­schafts­mi­nis­ters Alt­hus­mann für die sofor­ti­ge Reak­ti­on und die Gesprä­che mit Geschäfts­füh­rung und Gewerk­schaf­ten sowie für das Ange­bot, die not­wen­di­ge Unter­stüt­zung zu orga­ni­sie­ren und zu koor­di­nie­ren. Thie­le for­der­te in die­sem Zusam­men­hang auch ein erheb­li­ches finan­zi­el­les Enga­ge­ment des Unter­neh­mens für die betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter ein. „Die Rück­la­gen des Unter­neh­mens wur­den nicht zuletzt in Deutsch­land und von die­sen Mit­ar­bei­tern erwirt­schaf­tet. Ener­con trägt Ver­ant­wor­tung für die­se Men­schen und muss die­ser gerecht wer­den“, so Ulf Thiele.

Die schwie­ri­ge Situa­ti­on des Unter­neh­mens sei durch schlech­te Rah­men­be­din­gun­gen, aber offen­kun­dig auch durch unter­neh­me­ri­sche Fehl­ent­schei­dun­gen ent­stan­den. Ulf Thie­le hob her­vor, dass erst­mals Feh­ler in der Modell­po­li­tik ein­ge­stan­den wur­den. „Nur mit einer offe­nen und trans­pa­ren­ten Feh­ler­ana­ly­se  kann sich das Unter­neh­men neu auf­stel­len.“ Gleich­zei­tig warn­te er aber vor einer Dis­kus­si­on, in deren Mit­tel­punkt Schuld­zu­wei­sun­gen stün­den. Denn „die hel­fen nicht wei­ter“, so Ulf Thie­le. Und: „Die Feh­ler, die bei der ers­ten Ent­las­sungs­wel­le gemacht wur­den, dür­fen sich nicht wie­der­ho­len. Juris­ti­sche Win­kel­zü­ge zulas­ten der Mit­ar­bei­ter in den Kon­zern-Töch­tern und eine Ver­wei­ge­rungs­hal­tung gegen­über den Gewerk­schaf­ten ver­schär­fen die Kri­se und lösen sie nicht.“

Auch die Poli­tik sei gefor­dert: Wind­ener­gie müs­se auch im dicht besie­del­ten Deutsch­land eine Zukunft haben. Sonst schei­tert die Ener­gie­wen­de. „Wir müs­sen die Abstän­de der Wind­ener­gie­stand­or­te zu FFH-Schutz­ge­bie­ten und zum Natur­schutz­ge­bie­ten redu­zie­ren“, um so mehr Anla­gen zuzu­las­sen. Gleich­zei­tig müss­ten die Kon­flik­te zur Wohn­be­völ­ke­rung redu­ziert wer­den. Als „klu­gen Weg“ bezeich­ne­te Ulf Thie­le daher die Ein­füh­rung einer 1000-Meter-Abstands­re­ge­lung zu Wohn­ge­bie­ten. „Damit wird das Kon­flikt-Poten­zi­al deut­lich reduziert.“

„Wir wer­den unse­re Regi­on wirt­schaft­lich neu auf­stel­len müs­sen“, erklär­te Ulf Thie­le mit Blick auf den mas­si­ven Abbau von Indus­trie­ar­beits­plät­zen nicht nur bei Ener­con und VW, son­dern auch bei zahl­rei­chen Zulie­fer­be­trie­ben. Gefor­dert sei ein „neu­es Den­ken“. Ein wich­ti­ger Ansatz dafür sei die Initia­ti­ve der Ems-Ach­se für eine Pro­jekt­fa­brik, die gemein­sam mit den Unter­neh­men und der Hoch­schu­le Emden-Leer Zukunfts­per­spek­ti­ven für die Regi­on erar­bei­ten will. „Wir müs­sen die Stär­ken Ost­fries­land und sei­ner Men­schen nut­zen und neue öko­no­mi­sche Stand­bei­ne und damit Arbeits­plät­ze ins­be­son­de­re in Zukunfts­tech­no­lo­gien ent­wi­ckeln“, for­der­te Ulf Thie­le. Die Was­ser­stoff­tech­no­lo­gie, E‑Mobilität, die Smart-Home-Tech­no­lo­gie, die Agrar­wirt­schaft, die mari­ti­me Wirt­schaft, aber wei­ter­hin auch die und Onshore- und die Off­shore-Wind­ener­gie könn­ten sei­ner Mei­nung nach wich­ti­ge Stand­bei­ne für die­se Zukunfts­ent­wick­lung sein.


Anzei­ge: Frie­sen­ther­me Emden

Sau­na — Das Erholungsparadies

Gön­nen Sie sich eine klei­ne Aus­zeit und ver­brin­gen Sie einen Tag in Ost­fries­lands größ­tem Sau­na­pa­ra­dies. Sechs unter­schied­lich tem­pe­rier­te Sau­nen sor­gen in der Frie­sen­ther­me Emden dabei für das per­fek­te Sau­na­er­leb­nis. Für die „Eventsauna“ berei­ten unse­re Auf­gie­ßer regel­mä­ßig einen inter­es­san­ten Auf­guss­plan vor – mal beru­hi­gend, mal vita­li­sie­rend. Für die Erfri­schung nach dem Sau­na­gang ste­hen Ihnen unse­re Abkling­be­cken und der belieb­te Natur­ba­de­teich zur Ver­fü­gung. Im groß­zü­gi­gen Sau­na­gar­ten kön­nen Sie außer­dem an vie­len lau­schi­gen Plätz­chen ver­wei­len, schau­keln und Frisch­luft tan­ken. Seit 2015 ist der Sau­na­be­reich mit dem Güte­sie­gel „Sau­n­a­Pre­mi­um“ des Deut­schen Sau­na­bun­des ausgezeichnet.

Politik

Der Schutz unse­res Was­sers ist nicht verhandelbar

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Zum Welt­was­ser­tag am 22. März unter dem Mot­to „Wert des Was­sers“ erklärt Dr. Bet­ti­na Hoff­mann, Spre­che­rin für Umwelt­po­li­tik und Umweltgesundheit:

Was­ser ist unser wert­volls­tes Lebens­mit­tel. In Deutsch­land sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sau­be­res Trink­was­ser aus dem Was­ser­hahn bekom­men. Doch auch bei uns gerät die Res­sour­ce Was­ser immer stär­ker unter Druck. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt Vor­sor­ge dafür tref­fen, damit wir auch in Zukunft über­all sau­be­res und bezahl­ba­res Was­ser haben.
Nitrat, Wasch­mit­tel­rück­stän­de, Medi­ka­men­ten­res­te: Immer mehr Schad­stof­fe aus einer Viel­zahl von Quel­len belas­ten Grund­was­ser, Bäche und Flüs­se. Die Kli­ma­kri­se ver­schärft das Pro­blem. Ein Dür­re­som­mer folgt auf den nächs­ten und schon jetzt zeich­nen sich Nut­zungs­kon­flik­te um unser Was­ser ab.
Not­wen­dig ist ein kla­rer recht­li­cher Rah­men für ein nach­hal­ti­ges Was­ser­ma­nage­ment. Es braucht einen Vor­rang der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung gegen­über gewerb­li­cher Nut­zung. Mit einem Ver­ur­sa­cher­fonds und einer Reform der Abwas­ser­ab­ga­be gilt es, eine fai­re Ver­tei­lung der Was­ser­kos­ten zu schaffen.

Die Bun­des­re­gie­rung muss unser Was­ser bes­ser vor Umwelt­gif­ten schüt­zen. Die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die von ihnen gekauf­ten und ein­ge­setz­ten Pro­duk­te umwelt­ver­träg­lich sind. Beson­ders schäd­li­che und schwer abbau­ba­re Stof­fe dür­fen nicht län­ger ein­ge­setzt wer­den, dafür braucht es kla­re gesetz­li­che Vorgaben.


 

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Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Gene­ra­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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