Politik

Bea­trix Kuhl: “Ich wer­de nicht noch ein­mal antreten”

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am

Lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Stadt Leer,

Lese­r­ECHO-Ver­lag
Ich wer­de nicht noch ein­mal antre­ten. Die Ent­schei­dung habe ich mir nicht leicht­ge­macht. Aber ganz wich­tig für mich jetzt: Bis zum letz­ten Arbeits­tag wer­de ich mit Lei­den­schaft Bür­ger­meis­te­rin sein und mich für die Stadt Leer ein­set­zen. Vor allem jetzt gilt es die uner­träg­li­che Situa­ti­on wegen des Coro­na Virus gemein­sam mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu meis­tern. Aber es war mir wich­tig, mit ange­mes­se­ner Vor­lauf­zeit dies bekannt zu geben.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Ich bin ange­tre­ten längst über­fäl­li­ge Din­ge zu erle­di­gen: Aus­bau des Logaer Weges, Neu­bau des Hal­len­ba­des, Aus­bau der Stra­ßen in den Gewer­be­ge­bie­ten, Aus­wei­sung neu­er Wohn­ge­bie­te, Aus­wei­sung von Gewer­be­ge­bie­ten, Sanie­rung des städ­ti­schen Woh­nungs­be­stan­des inklu­si­ver Sozi­al­woh­nun­gen, Neu­bau der Fußgängerzone.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Vie­le The­men kamen in der Amts­zeit hin­zu, die wir alle zügig ange­fasst haben: Neu­bau Ufer­pro­me­na­de, Moder­ni­sie­rung Schleu­se, hohe Inves­ti­tio­nen in den Schul­ge­bäu­den, Neu­bau Kin­der­gar­ten. Auch intern gab es vie­les zu aktua­li­sie­ren, der Per­so­nal­rat for­der­te zu Recht Eini­ges ein, das in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­ren mög­li­cher­wei­se immer wie­der The­ma, aber von mir umge­hend umzu­set­zen war – dadurch wur­de es auch nicht leichter.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Hin­zu kom­men vie­le Auf­ga­ben, die in der Ver­gan­gen­heit ver­nach­läs­sigt wor­den sind. Die Spiel­plät­ze sind in einem schlech­ten Zustand, in den Grund­schu­len ist ein hoher Inves­ti­ti­ons­stau, Sanie­run­gen der städ­ti­schen Gebäu­de ist und war über­fäl­lig, der Bum­mert lan­de­te auf mei­nem Schreib­tisch, es gab kei­ne Bau­ge­bie­te, zu wenig bezahl­ba­ren Wohn­raum und vie­les mehr.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Wir haben eine abso­lu­te posi­ti­ve Ent­wick­lung in Leer, aber nach mei­nem Gefühl sucht die Poli­tik Feh­ler  – häu­fig angeb­li­che Ver­fah­rens­feh­ler. Nach Amts­an­tritt des neu­en Ers­ten Stadt­ra­tes wur­de es zwar etwas ruhi­ger, aber es wird wohl so blei­ben. Pro­jek­te wer­den nicht in der nöti­gen Schnel­lig­keit gemein­sam vorangetrieben.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Die Art und Wei­se des Umgangs ist nicht mei­ne, und wird es auch nie
sein. Pro­jek­te müs­sen vor­an­ge­hen, Stadt­ent­wick­lung darf nicht auf der Stel­le treten.
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Herz­li­che Grüße
Lese­r­ECHO-Ver­lag
Bea­trix Kuhl
Bür­ger­meis­te­rin

LEBENSLAUF

16. Dezem­ber 1962 gebo­ren in Ham­burg als Bea­trix Born

Schu­li­scher und beruf­li­cher Werdegang

1982
Abitur in See­sen am Harz – prä­gend: die Nähe zur Deutsch-deut­schen Gren­ze, Aus­ein­an­der­set­zung mit Demo­kra­tie und Men­schen­bild, Frei­heit und Unabhängigkeit

1990
1. Staats­examen Lehr­amt (Geschich­te, Ger­ma­nis­tik, Poli­tik) an der Georg-August-Uni­ver­si­tät in Göttingen

1990 bis 1993
Öffent­lich­keits­ar­beit für Mont­blanc, Alfred Dunhill, Yama­ha. Beglei­ten­der Auf­bau­stu­di­en­gang an der Han­sea­ti­schen Aka­de­mie für Kom­mu­ni­ka­ti­on zur Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wir­tin mit erfolg­rei­chem Abschluss

1993 bis 1995
Öffent­lich­keits­ar­beit und Stadt­mar­ke­ting für den Ober­bür­ger­meis­ter und die Stadt Rastatt.

2000
Frau­en­för­de­rung und Wirt­schafts­för­de­rung des Land­krei­ses Leer

2006
Refe­ren­da­ri­at für das Lehr­amt am Teletta-Gross-Gymnasium

2008
Abschluss des Refe­ren­da­ria­tes mit dem 2. Staatsexamen

Poli­ti­scher Werdegang

1991
Ein­tritt in die CDU

2004
Wahl zur Schrift­füh­re­rin im Stadtverbandsvorstand

2004
Bei­sit­ze­rin Frauenunion

2006
Direkt­wahl zur Rats­frau in den Rat der Stadt Leer

2011
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU/FDP Gruppe

Seit 1. Novem­ber 2014 Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Leer


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Politik

Der Schutz unse­res Was­sers ist nicht verhandelbar

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am

Zum Welt­was­ser­tag am 22. März unter dem Mot­to „Wert des Was­sers“ erklärt Dr. Bet­ti­na Hoff­mann, Spre­che­rin für Umwelt­po­li­tik und Umweltgesundheit:

Was­ser ist unser wert­volls­tes Lebens­mit­tel. In Deutsch­land sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sau­be­res Trink­was­ser aus dem Was­ser­hahn bekom­men. Doch auch bei uns gerät die Res­sour­ce Was­ser immer stär­ker unter Druck. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt Vor­sor­ge dafür tref­fen, damit wir auch in Zukunft über­all sau­be­res und bezahl­ba­res Was­ser haben.
Nitrat, Wasch­mit­tel­rück­stän­de, Medi­ka­men­ten­res­te: Immer mehr Schad­stof­fe aus einer Viel­zahl von Quel­len belas­ten Grund­was­ser, Bäche und Flüs­se. Die Kli­ma­kri­se ver­schärft das Pro­blem. Ein Dür­re­som­mer folgt auf den nächs­ten und schon jetzt zeich­nen sich Nut­zungs­kon­flik­te um unser Was­ser ab.
Not­wen­dig ist ein kla­rer recht­li­cher Rah­men für ein nach­hal­ti­ges Was­ser­ma­nage­ment. Es braucht einen Vor­rang der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung gegen­über gewerb­li­cher Nut­zung. Mit einem Ver­ur­sa­cher­fonds und einer Reform der Abwas­ser­ab­ga­be gilt es, eine fai­re Ver­tei­lung der Was­ser­kos­ten zu schaffen.

Die Bun­des­re­gie­rung muss unser Was­ser bes­ser vor Umwelt­gif­ten schüt­zen. Die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die von ihnen gekauf­ten und ein­ge­setz­ten Pro­duk­te umwelt­ver­träg­lich sind. Beson­ders schäd­li­che und schwer abbau­ba­re Stof­fe dür­fen nicht län­ger ein­ge­setzt wer­den, dafür braucht es kla­re gesetz­li­che Vorgaben.


 

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Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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am

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Gene­ra­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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