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Ener­gie­zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Niederlande

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Deutsch­land und die Nie­der­lan­de unter­zeich­nen Gemein­sa­me Absichts­er­klä­rung über wei­te­re Ener­gie­zu­sam­men­ar­beit in den Berei­chen Net­ze und Stromübertragung

Deutsch­land und die Nie­der­lan­de haben heu­te eine Gemein­sa­me Absichts­er­klä­rung (PDF, 146 KB) über die wei­te­re Ener­gie­zu­sam­men­ar­beit in den Berei­chen Net­ze und Strom­über­tra­gung unterzeichnet.

Die Ener­gie­wen­de wirkt sich erheb­lich auf die Strom­über­tra­gung in bei­den Län­dern und im CWE-Raum aus.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­folgt die heu­te unter­zeich­ne­te Gemein­sa­me Absichts­er­klä­rung zwei Zie­le. Zum einen sind Deutsch­land und die Nie­der­lan­de gemein­sam zu dem Schluss gekom­men, dass eine enge­re Zusam­men­ar­beit von Über­tra­gungs­netz­be­trei­bern in den Nie­der­lan­den, Deutsch­land und mög­li­cher­wei­se wei­te­ren benach­bar­ten Mit­glied­staa­ten zu einer effi­zi­en­ten Ener­gie­ver­sor­gung bei­tra­gen kann. Ten­neT, der­zeit im Eigen­tum des nie­der­län­di­schen Staa­tes, ist sowohl in den Nie­der­lan­den als auch in Deutsch­land tätig und spielt als wich­ti­ger Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber bei der Errei­chung der Zie­le im Rah­men der Ener­gie­wen­de­kon­zep­te der bei­den Län­der eine wesent­li­che Rol­le. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass für die geplan­ten Inves­ti­tio­nen von Ten­neT in das deutsch-nie­der­län­di­sche Über­tra­gungs­netz erheb­li­che zusätz­li­che Mit­tel bis 2029 erfor­der­lich sind. In der Gemein­sa­men Absichts­er­klä­rung wird die Absicht zum Aus­druck gebracht, die Optio­nen bezüg­lich Inves­ti­tio­nen und Betei­li­gun­gen sei­tens Deutsch­lands und der Nie­der­lan­de bei Ten­neT zu prü­fen und ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen zur Stär­kung der Kapi­tal­ba­sis von Ten­neT zu entwickeln.

Zum ande­ren beab­sich­ti­gen Deutsch­land und die Nie­der­lan­de, die Mög­lich­kei­ten wei­te­rer Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den bezüg­lich The­men wie Inves­ti­tio­nen in Net­ze, inno­va­ti­ve Lösun­gen für Net­ze, die Umset­zung grenz­über­schrei­ten­der Redis­patch-Mecha­nis­men und die gemein­sa­me Ent­wick­lung von Off­shore-Hubs zu prüfen.

Die Unter­zeich­nung folg­te auf die gemein­sa­me Absichts­er­klä­rung zur Ener­gie­wen­de vom 2. Okto­ber 2019, in der die Bedeu­tung einer enge­ren regio­na­len Ener­gie­zu­sam­men­ar­beit zwi­schen bei­den Län­dern aner­kannt wurde.

Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Ener­gie, Peter Alt­mai­er: „Die Ener­gie­wen­de wirkt sich erheb­lich auf die Strom­über­tra­gung und ins­be­son­de­re auf Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber sowohl in den Nie­der­lan­den als auch in Deutsch­land aus. Sie kann nur gelin­gen, wenn wir die Vor­tei­le enge­rer Zusam­men­ar­beit und Abstim­mung mit unse­ren nie­der­län­di­schen Nach­barn nut­zen. Dabei geht es dar­um effi­zi­en­te und inno­va­ti­ve Lösun­gen für Net­ze zu ent­wi­ckeln und die not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen in die Net­ze so kos­ten­ef­fi­zi­ent wie mög­lich zu tätigen.“

Bun­des­mi­nis­ter der Finan­zen, Olaf Scholz: „Eine erfolg­rei­che Ener­gie­wen­de baut auf nach­hal­ti­gen Strom­net­zen inner­halb des euro­päi­schen Ener­gie­bin­nen­mark­tes auf. Die Ener­gie­wen­de ist eine Chan­ce für die künf­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung. Ich erwar­te von der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und den Nie­der­lan­den einen posi­ti­ven Impuls für die Ent­wick­lung der Strom­net­ze in Deutschland.“

Wop­ke Hoek­s­tra, nie­der­län­di­scher Minis­ter der Finan­zen: „Als Nach­bar­län­der sind die Nie­der­lan­de und Deutsch­land für­ein­an­der wich­tigs­te Ver­bün­de­te und Schlüs­sel­part­ner, wenn es dar­um geht, bei der Ener­gie­wen­de zusam­men­zu­ar­bei­ten. Ich schät­ze die gute Zusam­men­ar­beit, die unse­rem gemein­sa­men öffent­li­chen Inter­es­se dient. Ich bin zuver­sicht­lich, dass unse­re Absicht, mit dem deut­schen Staat zusam­men­zu­ar­bei­ten, für bei­de Staa­ten und Ten­neT von Vor­teil sein wird — nicht nur kurz­fris­tig, son­dern auch für die Zukunft. Die Ener­gie­wen­de stellt uns vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen. Ten­neT spielt dabei eine ent­schei­den­de Rolle.“

Eric Wie­bes, nie­der­län­di­scher Minis­ter für Wirt­schaft und Kli­ma: „Der spek­ta­ku­lä­re Anstieg von Solar- und Wind­ener­gie­pro­jek­ten unter­streicht die Not­wen­dig­keit von Inves­ti­tio­nen, um das Strom­netz zukunfts­si­cher zu machen. Es ist daher wich­tig, dass Ten­neT als Über­tra­gungs­netz­be­trei­ber in den Nie­der­lan­den und in einem Teil Deutsch­lands über eine star­ke Kapi­tal­aus­stat­tung ver­fügt, um sicher­zu­stel­len, dass die­se ehr­gei­zi­ge Inves­ti­ti­ons­agen­da recht­zei­tig umge­setzt wird. Durch die Ent­wick­lung eines gemein­sa­men Ansat­zes kön­nen Deutsch­land und die Nie­der­lan­de gemein­sam an der Schaf­fung eines erschwing­li­chen und nach­hal­ti­gen Strom­net­zes arbei­ten, das die Ver­sor­gungs­si­cher­heit für die Ver­brau­cher gewährleistet.“


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Nur für Senio­ren: Stei­gen­de Haus­prei­se cle­ver nutzen

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Senio­ren, die schon seit Jahr­zehn­ten Wohn­ei­gen­tü­mer sind, kön­nen sich freu­en. Denn seit dem haben die Immo­bi­li­en­prei­se fast über­all in Deutsch­land kräf­tig zuge­legt, zuletzt wie­der seit 2010.
 
Doch wie lan­ge hält der Boom noch an? Und was nützt einem die­ser hüb­sche Wert­zu­wachs, wenn er genau wie das Ver­mö­gen sel­ber fest in der Immo­bi­lie gebun­den ist? „Es gibt eine cle­ve­re Lösung“, sagt Fried­rich Thie­le, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Deut­sche Leib­ren­ten AG. „Mit einer so genann­ten Immo­bi­li­en-Leib­ren­te ist es mög­lich, das Ver­mö­gen flüs­sig zu machen, ohne dass die Senio­ren Haus oder Woh­nung ver­las­sen müs­sen.“ So kön­nen sie vom ein­ge­tre­te­nen Wert­zu­wachs sel­ber noch zu Leb­zei­ten profitieren.
 
Bei einer Immo­bi­li­en-Leib­ren­te wer­den die eige­nen vier Wän­de „ver­ren­tet“, das heißt an ein spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­men wie den Markt­füh­rer Deut­sche Leib­ren­ten AG ver­kauft. Im Gegen­zug zahlt einem die Fir­ma aus Frank­furt am Main eine lebens­lan­ge Zusatz-Ren­te, die Monat für Monat zuver­läs­sig mehr Geld ins Porte­mon­naie spült. Ein­ge­stellt wird die Zah­lung erst, wenn der Seni­or ver­stirbt bzw. bei Paa­ren der Län­ger­le­ben­de ver­stor­ben ist. Außer­dem garan­tiert der Käu­fer ein lebens­lan­ges Wohn­recht für alle Leib­ren­ten­be­rech­tig­ten. So kann man bis zum Lebens­en­de in der ver­trau­ten Umge­bung woh­nen bleiben.
 
Zugrun­de gelegt wird beim Ankauf der Immo­bi­lie ihr aktu­el­ler Ver­kehrs­wert. Ver­kauft man an die Deut­sche Leib­ren­ten AG, wird der Ver­kehrs­wert von einem unab­hän­gi­gen Gut­ach­ter wie zum Bei­spiel dem TÜV Süd ermit­telt. „Vom Anstieg der Immo­bi­li­en­prei­se­pro­fi­tie­ren auch unse­re Kun­den, und zwar in Form eines bes­se­ren monat­li­chen Leib­ren­ten-Ange­bots oder einer höhe­ren Ein­mal­zah­lung“, sagt Thie­le. „Immo­bi­li­en­ver­mö­gen macht sich so dop­pelt bezahlt: Lebens­lan­ge Wohn­si­cher­heit in den eige­nen vier Wän­den und die Rea­li­sie­rung von Wert­stei­ge­run­gen in einer güns­ti­gen Markt­pha­se.“ Ein wei­te­rer Vor­teil des Leib­ren­ten-Modells: In der Regel ver­pflich­tet sich der neue Eigen­tü­mer, die ange­kauf­te Immo­bi­li­en instand zu hal­ten und dies­be­züg­li­che Kos­ten zu über­neh­men. Weil der Ver­käu­fer von die­ser Last befreit wird, ver­schafft ihm das zusätz­li­chen finan­zi­el­len Spiel­raum. Und soll­te er spä­ter mal in ein Pfle­ge­heim umzie­hen müs­sen, kann er die Immo­bi­lie ver­mie­ten oder von einem Anbie­ter wie der Deut­sche Leib­ren­ten AG auch ver­mie­ten las­sen. So erzielt er Ein­nah­men zusätz­lich zur Leib­ren­te. Selbst dabei pro­fi­tiert er übri­gens von den gestie­ge­nen Immo­bi­li­en­prei­sen, denn: Auch die Mie­ten sind in den letz­ten Jah­ren kräf­tig nach oben geklettert.
 

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Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

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Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung — Bau­mi­nis­ter Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

Mit einer Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sol­len künf­tig über­all in Nie­der­sach­sen Bau­an­trä­ge von zuhau­se aus elek­tro­nisch gestellt und die Ver­fah­ren elek­tro­nisch abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Die Lan­des­re­gie­rung hat am (heu­ti­gen) Diens­tag dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung und des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes zuge­stimmt und beschlos­sen, den Ent­wurf zur Ver­bands­be­tei­li­gung frei­zu­ge­ben und den Land­tag hier­über zu unterrichten.

„Ziel ist es, dass dem­nächst jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung bequem, kom­plett digi­tal und von über­all bean­tra­gen kann. Die­se Ände­run­gen in der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sind ein ech­ter Mei­len­stein bei der Digi­ta­li­sie­rung von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren”, sag­te Bau­mi­nis­ter Olaf Lies. Und auch das Arbei­ten in den Behör­den wer­de sich ändern und schnel­ler wer­den. „Künf­tig wird das par­al­le­le Abar­bei­ten von Anträ­gen inner­halb der Ämter die Regel wer­den. Das bedeu­tet, dass die Anträ­ge nicht mehr nach­ein­an­der in Rei­he abge­ar­bei­tet wer­den müss­ten. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter könn­ten dann zu jedem Zeit­punkt die ein­zel­nen, spe­zi­ell ihren Fach­be­reich betref­fen­den Tei­le einer Bau­ge­neh­mi­gung par­al­lel bear­bei­ten”, erläu­ter­te der Minis­ter. Die­ses lie­ge aller­dings in der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Kom­mu­nen. Mit ent­spre­chen­der Soft­ware könn­ten bei­spiels­wei­se auch die Ver­fah­rens­stän­de von den Bau­her­rin­nen und Bau­her­ren ein­ge­se­hen und die Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­ru­fen wer­den. „Durch die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fah­ren läge hier eine enor­me Chan­ce für spür­bar beschleu­nig­te Bearbeitung.”

Die Nie­der­säch­si­sche Bau­ord­nung sei dann das ers­te Fach­ge­setz in Nie­der­sach­sen, das detail­lier­te Rege­lun­gen für ein elek­tro­ni­sches Antrags­ver­fah­ren vor­se­he. Im Vor­der­grund stün­de, für alle Betei­lig­ten ein rechts­si­che­res und effek­ti­ves Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. „Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren kön­nen durch die Digi­ta­li­sie­rung effek­ti­ver, schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger durch­ge­führt wer­den”, ver­wies Lies auf die Vor­tei­le. „Am Ende soll jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung am sprich­wört­li­chen Küchen­tisch stel­len können.”

„Die nie­der­säch­si­schen Land­krei­se begrü­ßen die über­fäl­li­ge Digi­ta­li­sie­rung des nie­der­säch­si­schen Bau­rechts. Das ist auch ein wich­ti­ger Schritt zur Beschleu­ni­gung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Wir erhof­fen uns dadurch zudem einen Schub für die Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung ins­ge­samt”, kom­men­tier­te NLT-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hubert Mey­er die Vor­la­ge des Ent­wurfs durch den Bauminister.

In Nie­der­sach­sen gibt es ins­ge­samt rund 100 Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den. Laut Lies sind eini­ge Behör­den bereits sehr weit: „Der Land­kreis Osna­brück, der Hei­de­kreis und der Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg sind hier sicher­lich unter den Vor­rei­tern, ande­re ste­hen in den Start­lö­chern oder haben sich schon auf den Weg gemacht.” Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­de das elek­tro­ni­sche Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht mehr die Aus­nah­me sein. „Ein wich­ti­ger Punkt: Mit der Novel­le machen wir die digi­ta­le Antrags­stel­lung in Nie­der­sach­sen künf­tig zum Regel­ver­fah­ren. Das wird einen Schub auch bei den Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den aus­lö­sen, die viel­leicht noch nicht so weit sind.”

Ange­strebt wird, dass die Ände­run­gen gemein­sam mit der Nie­der­säch­si­schen Bau­vor­la­gen­ver­ord­nung am 1. Janu­ar 2022 in Kraft tre­ten. Über­gangs­re­ge­lun­gen sol­len es Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Kom­mu­nen ermög­li­chen, sich auf das neue Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­den auch Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on und des Online­zu­gangs­ge­set­zes umgesetzt.

Zahl­rei­che Ver­bän­de haben nun sechs Wochen lang die Mög­lich­keit, ihre Auf­fas­sung über den Ent­wurf dem Bau­mi­nis­te­ri­um mitzuteilen.


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