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Kuhl — Haus­halts­re­de / Ankün­di­gung erneu­ter Kandidatur

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Rede der Bür­ger­meis­te­rin zum Haus­halt 2020 inkl. Der Ankün­di­gung der Kandidatur.

 
Sehr geehr­te Abgeordnete!
Ver­ehr­te Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mitarbeiter!
Lie­be Bür­ge­rin­nen und Bürger!
 
Wir beschlie­ßen heu­te den Haus­halt der Stadt Leer für das Jahr 2021. In den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten wur­de der Haus­halts­be­schluss stets weit spä­ter gefasst. Durch gute, sach­ori­en­tier­te Arbeit in den Fachäm­tern er und natür­lich ins­be­son­de­re im Fach­dienst Finan­zen konn­te der Haus­halt wie­der ein wenig frü­her vor­ge­legt wer­den. Dafür dan­ke ich dem gesam­ten Team im Rat­haus, die zum Teil auch an Wochen­en­den und bis spät abends für den Haus­halt gear­bei­tet haben. Gestat­ten Sie mir, dass ich Herrn Schüür, Herrn Aden und Herrn Holz nament­lich erwäh­ne, aber stell­ver­tre­tend für alle ande­ren, die an die­sem Zah­len­werk mit­ge­ar­bei­tet haben. Ich fin­de es wich­tig, dass ein Haus­halt mög­lichst früh­zei­tig erstellt wird, damit man weiß, was in dem jewei­li­gen Haus­halts­jahr zu erwar­ten sein wird. Des­halb wur­de der Etat in jedem mei­ner bis­he­ri­gen Amts­jah­re zeit­lich gese­hen ein Stück­chen wei­ter nach vor­ne gerückt — und das soll auch in den künf­ti­gen Amts­jah­ren so seien.
 
Die ver­gleichs­wei­se recht früh­zei­ti­ge Vor­la­ge eines geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­hal­tes ist posi­tiv. Noch posi­ti­ver wäre aller­dings, wenn in die­sem Zah­len­werk nicht eini­ge Posi­tio­nen von, wie sagt man, inter­es­sier­ten poli­ti­schen Krei­sen so ver­än­dert wur­den, dass ich per­sön­lich mit dem Zah­len­werk nicht wirk­lich zufrie­den bin und nicht wirk­lich zufrie­den sein kann. Ich gebe zu, es fällt mir schwer, dem Haus­halt zuzu­stim­men. Ich wer­de es gleich­wohl tun, der Sache wegen und mit dem Bedau­ern dafür, dass eini­ge mir wich­ti­ge Punk­te ver­än­dert oder her­aus­ge­nom­men wurden.
 
Als wir vor eini­gen Wochen in die Haus­halts­be­ra­tun­gen gin­gen, habe ich auf Drän­gen nach­ge­ge­ben und den wei­te­ren Aus­bau der Müh­len­stra­ße nach hin­ten gescho­ben, zeit­lich gese­hen. Das bedau­re ich, zumal die Gewer­be­trei­ben­den und in der Fuß­gän­ger­zo­ne ansäs­si­gen Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te in der über­gro­ßen Mehr­heit die Not­wen­dig­keit eines Aus­baus sieht, wenn­gleich rund 70 % der Kos­ten von den Anlie­gern auf­ge­bracht wer­den müssen.
 
Den Aus­bau die­ses Abschnit­tes der Fuß­gän­ger­zo­ne zeit­lich zu schie­ben, habe ich in den ver­schie­de­nen Sit­zun­gen aber ver­knüpft mit Aus­sa­gen zur Finan­zie­rung und Durch­füh­rung ande­rer Pro­jek­te, an denen bereits seit Jah­ren gear­bei­tet und gefeilt wur­de und die auch mir per­sön­lich als Bür­ger­meis­te­rin sehr wich­tig sind. Sie sind nicht nur wich­tig für mich, sie sind aus mei­ner Sicht ele­men­tar für die Wei­ter­ent­wick­lung der Stadt Leer.
 
Zum einen mei­ne ich den Aus­bau Emsdeich/Großer Stein, schon seit Jah­ren, seit Jahr­zehn­ten eine For­de­rung der Anlie­ger wie auch der Poli­tik, zum ande­ren die wei­te­re Ent­wick­lung des Julia­nen­parks, spe­zi­ell des Tei­ches. Bei­de Pro­jek­te wur­den in den Aus­schüs­sen prä­sen­tiert, ihre Dring­lich­keit erläu­tert und die Beschluss­fas­sung vor­ge­legt. Wie dring­lich gera­de der Aus­bau der Stra­ße Emsdeich/Großer Stein als Gewer­be­ge­biet ist, stellt der fest, der mit dem Auto durch die­se Stra­ße fährt. Es gibt dort Löcher, tie­fe Löcher, denn die Stra­ße ist noch nie aus­ge­baut wor­den. Dabei haben die Gewer­be­trei­ben­den ihren Anteil an den Auf­bau­kos­ten sogar schon finan­ziert. Und sie haben von daher auch zumin­dest einen mora­li­schen Anspruch dar­auf, dass die­ser Aus­bau tat­säch­lich auch zeit­nah erfolgt. Nun wur­de spe­zi­ell mir unter­stellt, es han­de­le sich um eine Kli­en­tel­po­li­tik, also eine Begüns­ti­gung bestimm­ter Per­so­nen und Unter­neh­men. Das zumin­dest war immer mal wie­der von Sei­ten auch eini­ge Rats­mit­glie­der zu hören. Nein, es ist eine Kli­en­tel­po­li­tik, wenn die Stadt ihren Ver­pflich­tun­gen nach­kommt, die sie gegen­über ihren Bewoh­nern hat und vor allem dann nicht, wenn die­se ihren finan­zi­el­len Bei­trag schon geleis­tet haben.
 
Aber die­ses Pro­jekt wur­de durch die SPD, unter­stützt von den Grü­nen, abge­lehnt mit der Auf­for­de­rung: mach doch mal eine Prio­ri­tä­ten­lis­te der Stra­ße, die noch zum Aus­bau anste­hen, hieß es. Ja, lie­be SPD, es gibt noch eine gan­ze lan­ge Lis­te von Stra­ßen, die zum Aus­bau anste­hen. Sie ken­nen Sie, wir haben auch schon dar­über gere­det, schon damals, als ich noch Rats­frau war. Der Aus­bau der Stra­ße Ems­deich ist über­fäl­lig. An die­ser Stra­ße sind mit­tel­stän­di­sche Fir­men ansäs­sig. Sie erwar­ten zu Recht, dass der Aus­bau bald­mög­lichst erfolgt. Wir soll­ten nicht so mit dem Mit­tel­stand umge­hen, wie wir es tun, denn die­ser Mit­tel­stand bedeu­tet Arbeits­plät­ze und Steu­er­ein­nah­men. Und übri­gens: die Stra­ße Ems­deich ist nicht die ein­zi­ge Stra­ße in einem Gewer­be­ge­biet, die drin­gend zum Auf­bau anstün­de. Es gibt wei­te­re Stra­ßen in ande­ren Gewer­be­ge­bie­ten, die eben­falls schon seit Jah­ren hät­ten aus­ge­baut wer­den müssen.
 
Der zwei­te Punkt ist der Julia­nen­park­teich. Auch der ist mir sehr wich­tig, so wie ich mir als Bür­ger­meis­te­rin die Ent­wick­lung der Grün­flä­chen und der Wei­ter­ent­wick­lung der städ­ti­schen Nah­erho­lungs­ge­bie­te, und dazu gehört der Julia­nen­park, auf die Fah­nen geschrie­ben habe. Die­se Wei­ter­ent­wick­lung ist im Phil­ipps­bur­ger Park sehr gut gelun­gen. Und das hät­te auch beim Pro­jekt Julia­nen­park­teich so der Fall sein kön­nen. Die Pla­nun­gen waren aus­ge­ar­bei­tet, die Kos­ten ermit­telt und die waren gerin­ger als zunächst ver­mu­tet – und trotz­dem haben sich plötz­lich SPD und Grü­ne von dem Pro­jekt zurück­ge­zo­gen, ohne nach­voll­zieh­ba­re Begründung.
 
Ich habe dabei durch­aus einen Ver­dacht: die Plä­ne lie­gen in der Schub­la­de, sind fer­tig, und das wäre doch ein schö­ner ers­ter Plus­punkt eines zukünf­ti­gen, neu­en Bür­ger­meis­ters, auf des­sen Kan­di­da­tur sich SPD und Grü­ne wohl geei­nigt haben oder eini­gen wer­den, um inner­halb kür­zes­ter Zeit nach dem erhoff­ten Amts­wech­sel eben die­ses Pro­jekt umset­zen zu kön­nen. Und im Wahl­kampf könn­te vor­her­ge­sagt wer­den: schaut her, Frau Kuhl hat es nicht hin­be­kom­men, die­ses Pro­jekt umzu­set­zen. Was ja auch rich­tig ist, denn ich konn­te die­ses Pro­jekt bis­her nicht umset­zen, weil mir die Mehr­hei­ten dazu fehlten.
 
Denn mit der not­wen­di­gen Mehr­heit wären die bei­den genann­ten Pro­jek­te im Haus­halt geblie­ben. Denn auch mit ihrer Umset­zung wäre der Haus­halt geneh­mi­gungs­fä­hig gewe­sen. Das haben wir Ihnen auch mit­ge­teilt und so stellt sich die Fra­ge: war­um las­sen Sie die­se Pro­jek­te nicht drin im Haushalt?
 
Mich ärgert das sehr, dass die­se bei­den Pro­jek­te jetzt nicht mehr im Haus­halt für das Jahr 2021,sind. Das ist dann Real­po­li­tik, mit der ich leben muss, auch wenn der Haus­halt 2021 der letz­te Haus­halt in mei­ner ers­ten Amts­zeit als Bür­ger­meis­te­rin ist.
 
Eigent­lich kann ich dar­über ganz froh sein, denn was hat man nicht alles ver­sucht, mich in mei­ner Arbeit in Miss­kre­dit zu brin­gen. Es soll sogar Wet­ten gege­ben haben, dass ich das Amt nicht schaf­fe; ande­re mein­ten, man kön­ne mich instru­men­ta­li­sie­ren oder ent­spre­chend der eige­nen Vor­stel­lun­gen len­ken. Das hat alles nicht funktioniert.
 
Unab­hän­gig­keit ist ein hohes Gut, über Rats­mit­glie­der, und die­se Unab­hän­gig­keit habe ich gezeigt und zei­ge sie auch wei­ter­hin, und zwar auch der Frak­ti­on und Par­tei gegen­über, aus der her­aus ich für die­ses Amt kan­di­diert habe. Als Bür­ger­meis­te­rin gehört man zwar nach wie vor einer Par­tei an, aber man ist Bür­ger­meis­te­rin aller Men­schen, die in der Stadt Leer leben. Und so gab es gibt es gera­de­zu zwangs­läu­fig Kon­flik­te auch mit mei­ner Frak­ti­on – das ist aber, so den­ke ich, fast schon natür­lich. Und dass es Kon­flik­te mit ande­ren Frak­tio­nen gibt und gab, ist fast noch natürlicher.
 
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Aber egal, wie und wer ver­sucht hat, mei­nen Weg zu blo­ckie­ren – ich bin immer wei­ter gegan­gen und habe immer mehr Pro­jek­te abge­schlos­sen. Die­se Lis­te gibt es, aber dazu erst, wenn län­ger gespro­chen wer­den kann. Für die bei­den schon genann­ten Pro­jek­te gilt: auf­ge­scho­ben ist nicht auf­ge­ho­ben. Sie wer­den spä­ter rea­li­siert. Für mich ist es aller­dings nicht akzep­ta­bel, dass dies Pro­jek­te für die Schub­la­de sind, auf die sich dann jemand anders setzt, dar­aus zie­he ich per­sön­li­che Kon­se­quen­zen, sofern mir die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ihr Ver­trau­en schen­ken würden.
 
Wir leben in schwie­ri­gen Zei­ten, ins­be­son­de­re wegen des Coro­na­vi­rus, dass unser aller Leben beein­flusst und beein­träch­tigt. Des­halb möch­te ich auch jetzt lang­sam zum Ende kom­men und noch ein­mal fest­stel­len, dass der Haus­halt auch mit den bei­den von mir genann­ten Pro­jek­ten geneh­mi­gungs­fä­hig wäre. Die­ses wie­der­hol­te Auf­schie­ben der Pro­jek­te kurz vor Aus­schrei­bung ist ärger­lich und mir unverständlich.
 
Hier liegt noch viel Arbeit vor uns und ich hof­fe, dass die Mit­glie­der des nächs­ten Stadt­ra­tes die­se Pro­jek­te mög­lichst ein­ver­nehm­lich beschlie­ßen kön­nen und beschlie­ßen werden.
 
Ich dan­ke Ihnen für Auf­merk­sam­keit und wün­sche Ihnen schon jetzt geruh­sa­me Weih­nachts­ta­ge und uns allen, das im kom­men­den Jahr Coro­na­vi­rus nicht mehr das alles bestim­men­de The­ma sein wird. Dan­ke und blei­ben Sie gesund!
 
Archiv­fo­to: Ingo Ton­sor @LeserECHO Leer

 
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Nur für Senio­ren: Stei­gen­de Haus­prei­se cle­ver nutzen

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Senio­ren, die schon seit Jahr­zehn­ten Wohn­ei­gen­tü­mer sind, kön­nen sich freu­en. Denn seit dem haben die Immo­bi­li­en­prei­se fast über­all in Deutsch­land kräf­tig zuge­legt, zuletzt wie­der seit 2010.
 
Doch wie lan­ge hält der Boom noch an? Und was nützt einem die­ser hüb­sche Wert­zu­wachs, wenn er genau wie das Ver­mö­gen sel­ber fest in der Immo­bi­lie gebun­den ist? „Es gibt eine cle­ve­re Lösung“, sagt Fried­rich Thie­le, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Deut­sche Leib­ren­ten AG. „Mit einer so genann­ten Immo­bi­li­en-Leib­ren­te ist es mög­lich, das Ver­mö­gen flüs­sig zu machen, ohne dass die Senio­ren Haus oder Woh­nung ver­las­sen müs­sen.“ So kön­nen sie vom ein­ge­tre­te­nen Wert­zu­wachs sel­ber noch zu Leb­zei­ten profitieren.
 
Bei einer Immo­bi­li­en-Leib­ren­te wer­den die eige­nen vier Wän­de „ver­ren­tet“, das heißt an ein spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­men wie den Markt­füh­rer Deut­sche Leib­ren­ten AG ver­kauft. Im Gegen­zug zahlt einem die Fir­ma aus Frank­furt am Main eine lebens­lan­ge Zusatz-Ren­te, die Monat für Monat zuver­läs­sig mehr Geld ins Porte­mon­naie spült. Ein­ge­stellt wird die Zah­lung erst, wenn der Seni­or ver­stirbt bzw. bei Paa­ren der Län­ger­le­ben­de ver­stor­ben ist. Außer­dem garan­tiert der Käu­fer ein lebens­lan­ges Wohn­recht für alle Leib­ren­ten­be­rech­tig­ten. So kann man bis zum Lebens­en­de in der ver­trau­ten Umge­bung woh­nen bleiben.
 
Zugrun­de gelegt wird beim Ankauf der Immo­bi­lie ihr aktu­el­ler Ver­kehrs­wert. Ver­kauft man an die Deut­sche Leib­ren­ten AG, wird der Ver­kehrs­wert von einem unab­hän­gi­gen Gut­ach­ter wie zum Bei­spiel dem TÜV Süd ermit­telt. „Vom Anstieg der Immo­bi­li­en­prei­se­pro­fi­tie­ren auch unse­re Kun­den, und zwar in Form eines bes­se­ren monat­li­chen Leib­ren­ten-Ange­bots oder einer höhe­ren Ein­mal­zah­lung“, sagt Thie­le. „Immo­bi­li­en­ver­mö­gen macht sich so dop­pelt bezahlt: Lebens­lan­ge Wohn­si­cher­heit in den eige­nen vier Wän­den und die Rea­li­sie­rung von Wert­stei­ge­run­gen in einer güns­ti­gen Markt­pha­se.“ Ein wei­te­rer Vor­teil des Leib­ren­ten-Modells: In der Regel ver­pflich­tet sich der neue Eigen­tü­mer, die ange­kauf­te Immo­bi­li­en instand zu hal­ten und dies­be­züg­li­che Kos­ten zu über­neh­men. Weil der Ver­käu­fer von die­ser Last befreit wird, ver­schafft ihm das zusätz­li­chen finan­zi­el­len Spiel­raum. Und soll­te er spä­ter mal in ein Pfle­ge­heim umzie­hen müs­sen, kann er die Immo­bi­lie ver­mie­ten oder von einem Anbie­ter wie der Deut­sche Leib­ren­ten AG auch ver­mie­ten las­sen. So erzielt er Ein­nah­men zusätz­lich zur Leib­ren­te. Selbst dabei pro­fi­tiert er übri­gens von den gestie­ge­nen Immo­bi­li­en­prei­sen, denn: Auch die Mie­ten sind in den letz­ten Jah­ren kräf­tig nach oben geklettert.
 

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Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

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Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung — Bau­mi­nis­ter Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

Mit einer Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sol­len künf­tig über­all in Nie­der­sach­sen Bau­an­trä­ge von zuhau­se aus elek­tro­nisch gestellt und die Ver­fah­ren elek­tro­nisch abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Die Lan­des­re­gie­rung hat am (heu­ti­gen) Diens­tag dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung und des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes zuge­stimmt und beschlos­sen, den Ent­wurf zur Ver­bands­be­tei­li­gung frei­zu­ge­ben und den Land­tag hier­über zu unterrichten.

„Ziel ist es, dass dem­nächst jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung bequem, kom­plett digi­tal und von über­all bean­tra­gen kann. Die­se Ände­run­gen in der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sind ein ech­ter Mei­len­stein bei der Digi­ta­li­sie­rung von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren”, sag­te Bau­mi­nis­ter Olaf Lies. Und auch das Arbei­ten in den Behör­den wer­de sich ändern und schnel­ler wer­den. „Künf­tig wird das par­al­le­le Abar­bei­ten von Anträ­gen inner­halb der Ämter die Regel wer­den. Das bedeu­tet, dass die Anträ­ge nicht mehr nach­ein­an­der in Rei­he abge­ar­bei­tet wer­den müss­ten. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter könn­ten dann zu jedem Zeit­punkt die ein­zel­nen, spe­zi­ell ihren Fach­be­reich betref­fen­den Tei­le einer Bau­ge­neh­mi­gung par­al­lel bear­bei­ten”, erläu­ter­te der Minis­ter. Die­ses lie­ge aller­dings in der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Kom­mu­nen. Mit ent­spre­chen­der Soft­ware könn­ten bei­spiels­wei­se auch die Ver­fah­rens­stän­de von den Bau­her­rin­nen und Bau­her­ren ein­ge­se­hen und die Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­ru­fen wer­den. „Durch die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fah­ren läge hier eine enor­me Chan­ce für spür­bar beschleu­nig­te Bearbeitung.”

Die Nie­der­säch­si­sche Bau­ord­nung sei dann das ers­te Fach­ge­setz in Nie­der­sach­sen, das detail­lier­te Rege­lun­gen für ein elek­tro­ni­sches Antrags­ver­fah­ren vor­se­he. Im Vor­der­grund stün­de, für alle Betei­lig­ten ein rechts­si­che­res und effek­ti­ves Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. „Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren kön­nen durch die Digi­ta­li­sie­rung effek­ti­ver, schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger durch­ge­führt wer­den”, ver­wies Lies auf die Vor­tei­le. „Am Ende soll jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung am sprich­wört­li­chen Küchen­tisch stel­len können.”

„Die nie­der­säch­si­schen Land­krei­se begrü­ßen die über­fäl­li­ge Digi­ta­li­sie­rung des nie­der­säch­si­schen Bau­rechts. Das ist auch ein wich­ti­ger Schritt zur Beschleu­ni­gung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Wir erhof­fen uns dadurch zudem einen Schub für die Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung ins­ge­samt”, kom­men­tier­te NLT-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hubert Mey­er die Vor­la­ge des Ent­wurfs durch den Bauminister.

In Nie­der­sach­sen gibt es ins­ge­samt rund 100 Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den. Laut Lies sind eini­ge Behör­den bereits sehr weit: „Der Land­kreis Osna­brück, der Hei­de­kreis und der Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg sind hier sicher­lich unter den Vor­rei­tern, ande­re ste­hen in den Start­lö­chern oder haben sich schon auf den Weg gemacht.” Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­de das elek­tro­ni­sche Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht mehr die Aus­nah­me sein. „Ein wich­ti­ger Punkt: Mit der Novel­le machen wir die digi­ta­le Antrags­stel­lung in Nie­der­sach­sen künf­tig zum Regel­ver­fah­ren. Das wird einen Schub auch bei den Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den aus­lö­sen, die viel­leicht noch nicht so weit sind.”

Ange­strebt wird, dass die Ände­run­gen gemein­sam mit der Nie­der­säch­si­schen Bau­vor­la­gen­ver­ord­nung am 1. Janu­ar 2022 in Kraft tre­ten. Über­gangs­re­ge­lun­gen sol­len es Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Kom­mu­nen ermög­li­chen, sich auf das neue Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­den auch Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on und des Online­zu­gangs­ge­set­zes umgesetzt.

Zahl­rei­che Ver­bän­de haben nun sechs Wochen lang die Mög­lich­keit, ihre Auf­fas­sung über den Ent­wurf dem Bau­mi­nis­te­ri­um mitzuteilen.


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