Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Min­dest­lohn erhö­hen und bes­ser kontrollieren

Bünd­nis 90/Die Grü­nen fordern:

• Der gesetz­li­che Min­dest­lohn ist zu nied­rig. Auch die geplan­te Erhö­hung ist zu zöger­lich, um erwerbs­tä­ti­ge Men­schen wirk­sam vor Armut zu schüt­zen. Hin­zu kommt, dass der nied­ri­ge Min­dest­lohn auch noch oft unter­lau­fen wird.
• Selbst Arbeit in Voll­zeit zum Min­dest­lohn führt nur zu einem Monats­lohn, der in Städ­ten mit hohen Mie­ten ohne Auf­sto­ckung mit ALG II nicht aus­reicht. Auch Armut im Alter ist bei lang­jäh­ri­ger Beschäf­ti­gung zum der­zei­ti­gen Min­dest­lohn vorprogrammiert. 
• Wir Grü­ne im Bun­des­tag for­dern daher, dass der Min­dest­lohn schritt­wei­se inner­halb von zwei Jah­ren auf 12 Euro steigt, um sicher vor Armut zu schützen.

Der Min­dest­lohn beträgt seit Anfang 2020 9,35 Euro pro Stun­de und soll bis Mit­te 2022 auf 10,45 Euro erhöht wer­den. Das hat die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on beschlos­sen. Wir Grü­ne im Bun­des­tag begrü­ßen die Erhö­hung, denn der Min­dest­lohn ist bis­lang zu nied­rig. Aller­dings sind wir der Auf­fas­sung, dass die vor­han­de­nen Spiel­räu­me bes­ser genutzt und der Min­dest­lohn inner­halb von zwei Jah­ren schritt­wei­se und unter Berück­sich­ti­gung der Coro­na-Pan­de­mie auf 12 Euro pro Stun­de stei­gen soll­te. Nur dann kann der Min­dest­lohn einen wirk­li­chen Bei­trag zu mehr gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be und Schutz vor Armut leis­ten. Dazu hat die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on den Antrag ” Min­dest­lohn erhö­hen, durch­set­zen und die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on refor­mie­ren” eingebracht.

Min­dest­lohn muss deut­lich stär­ker stei­gen können

Doch die bis­he­ri­gen Rah­men­be­din­gun­gen machen das schwie­rig. Das liegt vor allem an der Fest­schrei­bung der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on, die Erhö­hung des Min­dest­lohns im Regel­fall an der Tarif­ent­wick­lung zu ori­en­tie­ren. Das ist zu wenig. Der Min­dest­lohn muss deut­lich stär­ker stei­gen können.

Zusam­men­set­zung der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on überarbeiten

Vor­aus­set­zung dafür sind aber struk­tu­rel­le Ver­bes­se­run­gen der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on. Ihre Zusam­men­set­zung und Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en müs­sen über­ar­bei­tet wer­den. Die Erhö­hung des Min­dest­lohns muss nach unse­rer Auf­fas­sung aber strikt auf wis­sen­schaft­li­cher Grund­la­ge gesche­hen und nicht auf­grund eines poli­ti­schen Überbietungswettbewerbs.

Min­dest­lohn bes­ser kon­trol­lie­ren und wirk­sa­mer durchsetzen

Außer­dem muss der Min­dest­lohn nicht nur stei­gen, son­dern vor allem auch wirk­sam kon­trol­liert und durch­ge­setzt wer­den. Schlupf­lö­cher und Aus­nah­men darf es nicht geben. Des­halb set­zen wir uns dafür ein, dass der Min­dest­lohn wirk­lich flä­chen­de­ckend wirk­sam wird.

Die Bun­des­tags­frak­ti­on von Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat dazu einen Antrag in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht.

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