News
CDU-Landtagsspitze will Ausbau der Windenergie in Niedersachsen vorantreiben
Ulf Thiele: Weg von den Menschen bedeutet rein in die Natur
Die CDU-Landtagsfraktion will den Ausbau der Windenergie in Deutschland weiter vorantreiben. Sie sei „von zentraler Bedeutung“ und müsse beim weiteren Umbau der deutschen Strom- und Ener-giewirtschaft „eine wesentliche Rolle spielen“, heißt es in einem fünfseitigen Positionspapier, das aus der Feder des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Martin Bäumer (Georgsmarienhütte) und des ostfriesischen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (Uplengen) stammt. Es wurde am Dienstag vom Vorstand der Fraktion beschlossen. Der Stillstand in der Herstellung von Windenergieanlage am Standort Deutschland müsse abgewendet werden, heißt es in dem Papier.
In elf Punkten sind darin die Forderungen zu einem schnelleren und effektiveren Ausbau der Wind-energie ausgearbeitet. Ein Kernpunkt des Papiers: Es sollen mehr Flächen bereitgestellt werden, um Windkraftanlagen zu errichten. „Möglichst weit weg von den Siedlungen. 1.000 Meter sind für die Kommunen eine gute Richtschnur“, so Ulf Thiele, „und das im Umkehrschluss bedeutet dann: rein in den Naturraum“.
„Die Krise der Windenergie wird an den drastisch zurückgegangenen Ausbauzahlen für neue Anlagen und nicht zuletzt auch an der Krise des Windanlagenbauers Enercon in Aurich und anderen Un-ternehmen der Branche deutlich“, betonte der Abgeordnete aus Remels die Notwendigkeit für geänderte Vorgaben beim Ausbau der Windenergie. So sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Das gilt auch für das so genannte Repowering, also die Erneuerung bestehender Anlagen. Es müsse einen Bestandsschutz für genehmigte Windparks geben. Die Anlagen dort sollen nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ausgetauscht werden können, wenn sich dadurch keine Verschlechterung für die Wohnbevölkerung durch Emissionen ergibt.
Gefordert wird auch die Streichung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau neuer Anlagen sowie die Möglichkeit, auch Waldflächen für den Neubau nutzen zu können. „Nicht in Nationalparks und anderen besonders geschützten Bereichen“, stellte Ulf Thiele klar. „Aber in etwa zehn Prozent der niedersächsischen Waldflächen lassen sich Windenergieanlagen integrieren“, ist er sicher. Zum Beispiel auch in Gebieten, in denen nach Sturm und Borkenkäferbefall ohnehin neu aufgeforstet werden muss oder die für intensive Holzbewirtschaftung vorgesehen sind. Diese Möglichkeit soll Kommunen mit „signifikanten Waldbeständen“ gegeben werden, nach Auffassung der CDU mit mindestens zehn Prozent Waldfläche.
Der Abstand zu Funkfeuern und Flugplätzen soll verringert werden. Er liegt derzeit bei 15 Kilometern. „In anderen europäischen Ländern sind es nur fünf bis zehn Kilometer und die sind mehr als ausreichend für die Schutz des Flugverkehrs“, ist Ulf Thiele überzeugt. Ferner fordert der CDU-Fraktionsvorstand, dass Klimaschutz sowie Arten- und Naturschutz gleichwertig behandelt werden sollten, damit Anlagen im Naturraum nicht an Naturschutzvorgaben scheitern müssen.
Um den Menschen in den Regionen mit Windenergieanlagen einen Vorteil für den Ausbau zu verschaffen sowie um die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen zu erhöhen, schlägt die Union vor, die Stromsteuer und die EEG-Umlage für direkt vermarkteten Strom vor Ort zu streichen sowie die EEG-Umlage für Strom, der nicht in die überregionalen Verteilernetze eingespeist wird, ebenfalls abzuschaffen. „Davon haben dann auch die Menschen in der Region etwas, in denen die Windenergieanlagen stehen, denn sie zahlen weniger als andere für ihren Strom.“ Zudem werde der Anreiz für energieintensive Industrien erhöht, ihre Produktion in der Nähe von Windenergiestandorten auszubauen. Dadurch könne die Akzeptanz für solche Anlagen erhöht werden, ist Ulf Thiele überzeugt.
Verbessert werden sollen auch die Möglichkeiten zur Speicherung von Energie. „Das geht natürlich durch Batterien, Druckluftspeicher, Wasserspeicher und Wasserstoff, aber auch durch die Verbindung verschiedener Energiegewinnungsformen, zum Beispiel Windenergie und Biogasanlagen. Hier gibt es ein enormes Potenzial, das es zu erforschen und zu nutzen gilt.“ Das betreffe auch die Gewinnung von Windstrom selbst. „Derzeit haben wir Anlagen mit einem Rotor an der Spitze, aber es gibt auch andere Möglichkeiten.“ Im Positionspapier der Union ausdrücklich genannt wird die Erprobung von so genannten Flettner-Rotoren. „Wir müssen auch neuen Technologien gegenüber offen sein, sie erforschen und erproben“, so Ulf Thiele abschließend.
Anzeige:
News
Stagnation im Tierschutz: Deutsche Tierversuchsregelungen bleiben unverändert
Copyright: Deutscher Tierschutzbund e.V.
Internationaler Tag des Versuchstiers: Deutscher Tierschutzbund kritisiert unveränderte Tierversuchsregelungen
Anlässlich des Internationalen Tags des Versuchstiers übt der Deutsche Tierschutzbund scharfe Kritik an der aktuellen Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. Insbesondere bemängelt der Verband, dass die Regelungen zu Tierversuchen unangetastet bleiben sollen.
“Im Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes bleibt im Abschnitt zu Tierversuchen alles beim Alten – ein Makel, den wir scharf kritisieren, da einige Vorschriften noch immer nicht den Vorgaben der EU entsprechen”, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. “Die Millionen Tiere, die jedes Jahr für Versuche leiden und sterben müssen, lässt die Politik im Stich.”
Die bisherigen Regelungen im Tierschutzgesetz verhindern, dass Behörden eigenständig und unabhängig von den Angaben des antragstellenden Wissenschaftlers prüfen können, ob ein geplanter Tierversuch wirklich unerlässlich sowie ethisch vertretbar ist. Beantwortet der Antragsteller diese Punkte beim Versuchsvorhaben als gegeben, muss dieses genehmigt werden, kritisiert der Deutsche Tierschutzbund – und fordert eine Überarbeitung der entsprechenden Regelungen, um den Vorgaben der EU gerecht zu werden. Auch schwerbelastende Tierversuche sowie Versuche an nichtmenschlichen Primaten müssten aus Sicht der Tierschützer verboten werden. Entscheidend sei zudem, dass begleitend die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduktionsstrategie zu einer Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen ausgebaut wird.
Panikmache wegen Änderungen im Straftatbestand
Obwohl an den speziellen Tierversuchs-Regelungen bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes keine Änderungen vorgesehen sind, sehen manche Wissenschaftler durch eine geplante Verschärfung des Tierschutz-Strafrechts die biomedizinische Forschung bedroht. Im Gesetzentwurf soll laut Paragraph 17 wiederholte Tierquälerei ohne vernünftigen Grund, welche aus Gewinnsucht erfolgt oder eine große Zahl von Wirbeltieren betrifft, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die Tierversuchslobby befürchtet, dass dies auch auf die Tötung sogenannter Überschusstiere zutrifft, welche für Tierversuche gezüchtet, aber getötet werden, weil sie etwa das „falsche“ Geschlecht haben oder die gewünschte genetische Veränderung nicht tragen.
“Viel Lärm um nichts”, kommentiert Kristina Wagner, Leiterin des Referats für tierversuchsfreie Wissenschaft beim Deutschen Tierschutzbund. “Es ist nicht abschließend definiert, ob ein ‘vernünftiger Grund’ zur Tötung von Überschusstieren vorliegt, daher ist und bleibt es rechtlich eine Grauzone. Auch die Verschärfung des Strafrechts wird dies nicht ändern. Statt also Horrorszenarien über eine Abwanderung der Forschung zu malen, sollten Forscher vermeiden, dass es zu einer hohen Zahl an Überschusstieren kommt – und stärker auf tierversuchsfreie Forschung setzen.”
Dass die offensichtliche Panikmache auch durch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mit einer kleinen Anfrage befeuert wird, beobachtet der Deutsche Tierschutzbund mit Sorge. “Wir beobachten gerade, dass Tiernutzer versuchen, selbst minimale Verbesserungen bei der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes abzuwenden. Angesichts des Staatsziels Tierschutz ist dies mehr als beschämend”, kommentiert Präsident Schröder.
Anzeige
News
Die unsichtbaren Helden der Ems: Die Rolle der Lotsen in der Schifffahrt
Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Carnival Jubilee — Emsüberführung am 30.10.2023
Die Rolle der Lotsen auf der Ems
Bevor ein Lotse seine Bestallung für das jeweilige Revier erhält, hat er einen sehr langen, praxisorientierten Weg hinter sich gebracht. Nachdem die Kriterien für die Zulassung als Seelotsenanwärter erbracht wurden (Kapitänspatent A.G. früher A6, heute nach STCW ’ Management Level ’ mit einer Mindestfahrzeit von 4 Jahren), wird der schon gestandene Nautiker bzw. Kapitän auf seinem Revier von den bestallten Lotsen, unter Aufsicht des Ältermannes, in acht Monaten auf die Prüfung vorbereitet. Die Eignung und Fähigkeiten eines Bewerbers werden in Theorie und Praxis von der aufsichtführenden Behörde (WSA und WSD) einer eingehenden Kontrolle unterzogen.
Der Lotse ist freiberuflich tätig und als Selbständiger in der Lotsenbrüderschaft Emden organisiert, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts der Aufsicht durch das Bundesverkehrsministerium unterliegt. Er führt die Lotsungen in eigener Verantwortung durch und berät den Kapitän nach nautischen, seemännischen und rechtlichen Gesichtspunkten. Für die Führung des Schiffes bleibt jedoch immer der Kapitän verantwortlich. Der Lotse als Spezialist auf seinem Revier, mit jahrelanger Erfahrung auf verschiedenen Schiffen und in seiner exponierten Funktion als unabhängiger, nur der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und insbesondere allen Aspekten des Umweltschutzes unterliegender Berater, kann als Teamleader auf der Brücke einen vertretbaren Kompromiss zwischen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit garantieren.
Auf der Ems sind momentan 38 Lotsen, aufgeteilt in See- und Hafenlotsen, tätig. Der Seelotse beginnt seine Tätigkeit in der Nordsee, 14 Seemeilen (ca. 26 km) westnordwestlich der ostfriesischen Ferieninsel Borkum, bei der Lotsenversetzposition Westerems, kurz vor den ersten Untiefen. Große Tanker mit gefährlicher Ladung werden schon 20 Seemeilen / ca. 37 km weiter nördlich in der Nordsee besetzt. Dies geschieht rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr, bei Sturm, Eis und Nebel. Sollte eine Versetzung in der Nordsee für die beteiligten Seeleute und Lotsen zu gefährlich werden, so wird das Schiff in der Nähe von Borkum mit einem Lotsen bedient. Auf dem Weg dorthin erhält das Fahrzeug durch einen Lotsen Radarberatung über UKW-Sprechfunk und wird sicher an das Versetzboot heran geführt. Die Ankerplätze an der Ems sind für die Schifffahrt auf der westlichen Nordsee der letzte geschützte Zufluchtsort vor den häufigen Stürmen aus NW-lichen Richtungen. Ziel ist es immer, den Lotsen so rechtzeitig wie möglich, außerhalb der sich ständig verlagernden Untiefen an Bord zubringen. Die gefährlichen Strömungen und der plötzlich auftretende, steile, sehr hohe Seegang bei Borkumriff und den angrenzenden Untiefen sind nicht zu unterschätzende Gefahren. Rechtzeitig an Bord versetzt, ist der Lotse in der Lage, eine erste Passageplanung mit dem Kapitän durchzuführen, Schiff und Schiffsleitung zu beurteilen und diese Fakten der Verkehrszentrale ’ EMSTRAFFIC ’ über UKW Sprechfunk mitzuteilen. Er kommt somit als erste Instanz an Bord und begutachtet die Seetauglichkeit für eine sichere Passage im Auftrag des Gesetzgebers. Der Schutz des Wattengebietes, der Strände und der Wasserstraße Ems unter Aspekten des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und letztendlich auch der wirtschaftlichen Interessen von Häfen, Reedereien, Ladungsempfänger und Versender, sind die Rahmenbedingungen der Lotsentätigkeit. Alle Schiffstypen und alle Altersstrukturen befahren das Seelotsrevier Ems. Jedes Schiff hat unterschiedliche Technik und Besatzungen an Bord. Die Bandbreite ist riesig. Vom riesigen, modernen Passagierschiff bis zum schwimmenden Museum, Segelschiffe, Schleppverbände und manchmal auch U‑Boote gehören dazu, ebenso Tanker und Containerschiffe. Dazu Besatzungen aus aller Herren Länder. Als Besonderheit sei erwähnt, daß auf der Ems ebenfalls niederländische Lotsen auf Schiffen arbeiten, welche die angrenzenden NL-Häfen Eemshaven und Delfzijl anlaufen. Der Lotse — Sicherheitsberater an Bord
Die “Revierfahrt”- das Manövrieren auf den Seeschifffahrtsstraßen und in den Häfen — stellt besondere Anforderungen an die nautische Schiffsführung. Handelsschiffe mit immer größeren Abmessungen sind bei oftmals dichtem Verkehrsaufkommen in engen Fahrwassern sicher zu navigieren. Das deutsche Seelotswesen hat eine lange Tradition. Die heutige Struktur ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Entwicklung, die ihren Abschluss im Seelotsgesetz von 1954 fand. Dort heißt es: „Seelotse ist, wer nach behördlicher Zulassung berufsmäßig auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Häfen oder über See Schiffe als orts- und schifffahrtskundiger Berater geleitet.“ Der Rat der Seelotsen ist besonders in engen und schwierigen Fahrwassern gefragt auf Meeren, Flüssen und Kanälen. Sie geleiten das Schiff durch Untiefen und Gefahren. Sie helfen dem Kapitän, auch bei schlechtem Wetter, Nebel, Sturm und Eisgang sicher das Ziel zu erreichen.
Anzeige
Mediaberatung sucht Verstärkung: Gender ist hier Nebensache!
Willkommen im Team: Wo Kreativität, Kaffee und Kooperation Hand in Hand gehen!
Der LeserECHO-Verlag sucht nach Verstärkung für sein Mediaberatungsteam, egal ob du Print- oder Online-Experte bist. Bei uns gibt es keine langweiligen Besprechungen – wir haben stylische Seminarräume und eine entspannte Kaffee-Bar. Und das Beste? Wir stellen sogar Drohnen, Kameras und Video-Equipment kostenlos zur Verfügung! Wenn du Interesse an einer coolen Zusammenarbeit hast, schick einfach zwei Zeilen an info@leserecho.de – wir freuen uns darauf, von dir zu hören!