Politik

SPD zur Wind­ener­gie im Kreis Leer: Kom­mu­nen sol­len neue Geset­ze prüfen

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Leer — Die SPD-Frak­ti­on im Leera­ner Kreis­tag for­dert die Städ­te und Gemein­den im Land­kreis Leer auf, die kom­men­den Geset­ze zum Kli­ma­schutz zu prü­fen und neue Mög­lich­kei­ten für den Aus­bau der Wind­ener­gie zu nut­zen. „Nach den aktu­el­len Vor­stel­lun­gen der Bun­des­re­gie­rung kön­nen Kom­mu­nen sel­ber ent­schei­den, ob sie unter die der­zeit dis­ku­tier­te 1000-Meter-Gren­ze gehen, um den Kli­ma­schutz vor­an­zu­brin­gen und zudem an den Ein­nah­men aus der sau­be­ren Strom­erzeu­gung betei­ligt zu wer­den. Das kann die Bereit­schaft der Men­schen, dem Bau von Wind­rä­dern an geeig­ne­ten Stel­len zuzu­stim­men, deut­lich erhö­hen. Dar­um soll­ten sich die Städ­te und Gemein­den die neu­en Geset­ze genau anse­hen“, meint Frak­ti­ons­chef Her­mann Koe­nen.
 
Der Kreis­tag habe nach jah­re­lan­gen Dis­kus­sio­nen die Ver­ant­wor­tung für die Pla­nung von Wind­ener­gie­an­la­gen in die Hän­de der Kom­mu­nen gelegt. Durch die neu­en Kli­ma­schutz­ge­set­ze wer­den den Städ­ten und Gemein­den jetzt ver­bes­ser­te Pla­nungs­mög­lich­kei­ten eröff­net. Die SPD-Frak­ti­on hat dabei gro­ße Sym­pa­thie für Bür­ger-Pro­jek­te.  Koe­nen: „Wenn die Men­schen vor Ort an Pla­nung, Bau und Ertrag betei­ligt wer­den, erhöht das die Zustim­mung.“ Nach Infor­ma­tio­nen des SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Johann Saat­hoff (Pews­um) bemüht sich die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on zudem dar­um, mit den kom­men­den Geset­zen den Kom­mu­nen recht­li­che Hil­fe­stel­lung bei der Ände­rung oder der Auf­stel­lung von Flä­chen­nut­zungs­plä­nen zu geben. Auch das sei ein Bei­trag, um die Bedin­gun­gen für die Wind­ener­gie zu ver­bes­sern, so die SPD-Kreis­tags­frak­ti­on.
 
Den Vor­stoß der CDU-Kreis­tags­frak­ti­on, die For­de­rung nach 1000 Metern Abstand zu neu­en Wind­rä­dern zu erneu­ern, trifft auf die Kri­tik der SPD: „Wenn wir Atom­kraft­wer­ke und Koh­le­kraft­wer­ke so schnell wie mög­lich abschal­ten und zusätz­lich ver­stärkt Elek­tro­au­tos auf die Stra­ße brin­gen, was wir aus­drück­lich begrü­ßen, dann brau­chen wir deut­lich mehr Wind­strom. Die 1000-Meter-Rege­lung ist aber eine Wind­ener­gie-Ver­hin­de­rungs-Rege­lung.“ Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil (SPD) habe ein kla­res Zei­chen gesetzt, indem er ankün­dig­te, dass das Land Nie­der­sach­sen sich nicht an die im Moment auf Bun­des­ebe­ne dis­ku­tier­te 1000-Meter-Rege­lung hal­ten wer­de.

Die SPD sieht aber einen kom­men­den Kon­flikt zwi­schen Arten­schutz und Kli­ma­schutz beim Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien. Ange­sichts des fort­schrei­ten­den Kli­ma­wan­dels und der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se wer­de man sich die Fra­ge stel­len müs­sen, was Vor­rang hat. „Die­ser Dis­kus­si­on müs­sen wir uns stel­len“, sagt Koenen.


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Politik

Der Schutz unse­res Was­sers ist nicht verhandelbar

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Zum Welt­was­ser­tag am 22. März unter dem Mot­to „Wert des Was­sers“ erklärt Dr. Bet­ti­na Hoff­mann, Spre­che­rin für Umwelt­po­li­tik und Umweltgesundheit:

Was­ser ist unser wert­volls­tes Lebens­mit­tel. In Deutsch­land sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sau­be­res Trink­was­ser aus dem Was­ser­hahn bekom­men. Doch auch bei uns gerät die Res­sour­ce Was­ser immer stär­ker unter Druck. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt Vor­sor­ge dafür tref­fen, damit wir auch in Zukunft über­all sau­be­res und bezahl­ba­res Was­ser haben.
Nitrat, Wasch­mit­tel­rück­stän­de, Medi­ka­men­ten­res­te: Immer mehr Schad­stof­fe aus einer Viel­zahl von Quel­len belas­ten Grund­was­ser, Bäche und Flüs­se. Die Kli­ma­kri­se ver­schärft das Pro­blem. Ein Dür­re­som­mer folgt auf den nächs­ten und schon jetzt zeich­nen sich Nut­zungs­kon­flik­te um unser Was­ser ab.
Not­wen­dig ist ein kla­rer recht­li­cher Rah­men für ein nach­hal­ti­ges Was­ser­ma­nage­ment. Es braucht einen Vor­rang der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung gegen­über gewerb­li­cher Nut­zung. Mit einem Ver­ur­sa­cher­fonds und einer Reform der Abwas­ser­ab­ga­be gilt es, eine fai­re Ver­tei­lung der Was­ser­kos­ten zu schaffen.

Die Bun­des­re­gie­rung muss unser Was­ser bes­ser vor Umwelt­gif­ten schüt­zen. Die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die von ihnen gekauf­ten und ein­ge­setz­ten Pro­duk­te umwelt­ver­träg­lich sind. Beson­ders schäd­li­che und schwer abbau­ba­re Stof­fe dür­fen nicht län­ger ein­ge­setzt wer­den, dafür braucht es kla­re gesetz­li­che Vorgaben.


 

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Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Gene­ra­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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