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CDU-Land­tags­spit­ze will Aus­bau der Wind­ener­gie in Nie­der­sach­sen vorantreiben

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Ulf Thie­le: Weg von den Men­schen bedeu­tet rein in die Natur 

Die CDU-Land­tags­frak­ti­on will den Aus­bau der Wind­ener­gie in Deutsch­land wei­ter vor­an­trei­ben. Sie sei „von zen­tra­ler Bedeu­tung“ und müs­se beim wei­te­ren Umbau der deut­schen Strom- und Ener-gie­wirt­schaft „eine wesent­li­che Rol­le spie­len“, heißt es in einem fünf­sei­ti­gen Posi­ti­ons­pa­pier, das aus der Feder des umwelt­po­li­ti­schen Spre­chers der CDU-Frak­ti­on Mar­tin Bäu­mer (Georgs­ma­ri­en­hüt­te) und des ost­frie­si­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ulf Thie­le (Uple­n­gen) stammt. Es wur­de am Diens­tag vom Vor­stand der Frak­ti­on beschlos­sen. Der Still­stand in der Her­stel­lung von Wind­ener­gie­an­la­ge am Stand­ort Deutsch­land müs­se abge­wen­det wer­den, heißt es in dem Papier.

In elf Punk­ten sind dar­in die For­de­run­gen zu einem schnel­le­ren und effek­ti­ve­ren Aus­bau der Wind-ener­gie aus­ge­ar­bei­tet. Ein Kern­punkt des Papiers: Es sol­len mehr Flä­chen bereit­ge­stellt wer­den, um Wind­kraft­an­la­gen zu errich­ten. „Mög­lichst weit weg von den Sied­lun­gen. 1.000 Meter sind für die Kom­mu­nen eine gute Richt­schnur“, so Ulf Thie­le, „und das im Umkehr­schluss bedeu­tet dann: rein in den Naturraum“.

„Die Kri­se der Wind­ener­gie wird an den dras­tisch zurück­ge­gan­ge­nen Aus­bau­zah­len für neue Anla­gen und nicht zuletzt auch an der Kri­se des Wind­an­la­gen­bau­ers Ener­con in Aurich und ande­ren Un-ter­neh­men der Bran­che deut­lich“, beton­te der Abge­ord­ne­te aus Remels die Not­wen­dig­keit für geän­der­te Vor­ga­ben beim Aus­bau der Wind­ener­gie. So sol­len die Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren beschleu­nigt und ver­ein­facht wer­den. Das gilt auch für das so genann­te Repowe­ring, also die Erneue­rung bestehen­der Anla­gen. Es müs­se einen Bestands­schutz für geneh­mig­te Wind­parks geben. Die Anla­gen dort sol­len nach Auf­fas­sung der CDU-Land­tags­frak­ti­on aus­ge­tauscht wer­den kön­nen, wenn sich dadurch kei­ne Ver­schlech­te­rung für die Wohn­be­völ­ke­rung durch Emis­sio­nen ergibt.

Gefor­dert wird auch die Strei­chung von Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men für den Bau neu­er Anla­gen sowie die Mög­lich­keit, auch Wald­flä­chen für den Neu­bau nut­zen zu kön­nen. „Nicht in Natio­nal­parks und ande­ren beson­ders geschütz­ten Berei­chen“, stell­te Ulf Thie­le klar. „Aber in etwa zehn Pro­zent der nie­der­säch­si­schen Wald­flä­chen las­sen sich Wind­ener­gie­an­la­gen inte­grie­ren“, ist er sicher. Zum Bei­spiel auch in Gebie­ten, in denen nach Sturm und Bor­ken­kä­fer­be­fall ohne­hin neu auf­ge­fors­tet wer­den muss oder die für inten­si­ve Holz­be­wirt­schaf­tung vor­ge­se­hen sind. Die­se Mög­lich­keit soll Kom­mu­nen mit „signi­fi­kan­ten Wald­be­stän­den“ gege­ben wer­den, nach Auf­fas­sung der CDU mit min­des­tens zehn Pro­zent Waldfläche.

Der Abstand zu Funk­feu­ern und Flug­plät­zen soll ver­rin­gert wer­den. Er liegt der­zeit bei 15 Kilo­me­tern. „In ande­ren euro­päi­schen Län­dern sind es nur fünf bis zehn Kilo­me­ter und die sind mehr als aus­rei­chend für die Schutz des Flug­ver­kehrs“, ist Ulf Thie­le über­zeugt. Fer­ner for­dert der CDU-Frak­ti­ons­vor­stand, dass Kli­ma­schutz sowie Arten- und Natur­schutz gleich­wer­tig behan­delt wer­den soll­ten, damit Anla­gen im Natur­raum nicht an Natur­schutz­vor­ga­ben schei­tern müssen.

Um den Men­schen in den Regio­nen mit Wind­ener­gie­an­la­gen einen Vor­teil für den Aus­bau zu ver­schaf­fen sowie um die Wirt­schaft­lich­keit von Wind­ener­gie­an­la­gen zu erhö­hen, schlägt die Uni­on vor, die Strom­steu­er und die EEG-Umla­ge für direkt ver­mark­te­ten Strom vor Ort zu strei­chen sowie die EEG-Umla­ge für Strom, der nicht in die über­re­gio­na­len Ver­tei­ler­net­ze ein­ge­speist wird, eben­falls abzu­schaf­fen. „Davon haben dann auch die Men­schen in der Regi­on etwas, in denen die Wind­ener­gie­an­la­gen ste­hen, denn sie zah­len weni­ger als ande­re für ihren Strom.“ Zudem wer­de der Anreiz für ener­gie­in­ten­si­ve Indus­trien erhöht, ihre Pro­duk­ti­on in der Nähe von Wind­ener­gie­stand­or­ten aus­zu­bau­en. Dadurch kön­ne die Akzep­tanz für sol­che Anla­gen erhöht wer­den, ist Ulf Thie­le überzeugt.

Ver­bes­sert wer­den sol­len auch die Mög­lich­kei­ten zur Spei­che­rung von Ener­gie. „Das geht natür­lich durch Bat­te­rien, Druck­luft­spei­cher, Was­ser­spei­cher und Was­ser­stoff, aber auch durch die Ver­bin­dung ver­schie­de­ner Ener­gie­ge­win­nungs­for­men, zum Bei­spiel Wind­ener­gie und Bio­gas­an­la­gen. Hier gibt es ein enor­mes Poten­zi­al, das es zu erfor­schen und zu nut­zen gilt.“ Das betref­fe auch die Gewin­nung von Wind­strom selbst. „Der­zeit haben wir Anla­gen mit einem Rotor an der Spit­ze, aber es gibt auch ande­re Mög­lich­kei­ten.“ Im Posi­ti­ons­pa­pier der Uni­on aus­drück­lich genannt wird die Erpro­bung von so genann­ten Flett­ner-Roto­ren. „Wir müs­sen auch neu­en Tech­no­lo­gien gegen­über offen sein, sie erfor­schen und erpro­ben“, so Ulf Thie­le abschließend.


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Neu­wah­len im Gemein­de­el­tern­rat: Danie­la Pru­in als Vor­sit­zen­de gewählt

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Neue Vor­sit­zen­de des Gemein­de­el­tern­ra­tes gewählt

Für die kom­men­den Schul­jah­re 2023/2024 und 2024/2025 fan­den in der Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen Neu­wah­len des Gemein­de­el­tern­ra­tes statt. Bei die­sen Wah­len wur­de Frau Danie­la Pru­in aus Ihren zur neu­en Vor­sit­zen­den des Gemein­de­el­tern­ra­tes gewählt. Es wird vor­ge­schla­gen, dass sie als stimm­be­rech­tig­tes Mit­glied für den Schul­aus­schuss der Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen benannt wird.

Die bis­he­ri­ge Vor­sit­zen­de des Gemein­de­el­tern­ra­tes, Helen Horn­stein, die die­ses Amt vier Jah­re lang inne­hat­te, stand nicht zur Wie­der­wahl als Vor­sit­zen­de zur Ver­fü­gung. Die Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen bedank­te sich für die gute Zusam­men­ar­beit wäh­rend ihrer Amtszeit.

Hier sind die Ergeb­nis­se der Wahlen:

  • Vor­sit­zen­de des Gemein­de­el­tern­ra­tes: Danie­la Pru­in, Grund­schu­le Ihren
  • Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Gemein­de­el­tern­ra­tes: Helen Horn­stein, Grund­schu­le Steenfelde/Großwolde

Zusätz­lich wur­de Danie­la Pru­in als wei­te­res Mit­glied in den kom­mu­na­len Schul­aus­schuss der Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen gewählt, wäh­rend Helen Horn­stein als stell­ver­tre­ten­des Mit­glied fungiert.

Die Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen gra­tu­liert Frau Danie­la Pru­in herz­lich zu ihrer neu­en Posi­ti­on und freut sich auf eine erfolg­rei­che Zusam­men­ar­beit im Gemein­de­el­tern­rat sowie im Schulausschuss.


 

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Nur für Senio­ren: Stei­gen­de Haus­prei­se cle­ver nutzen

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Senio­ren, die schon seit Jahr­zehn­ten Wohn­ei­gen­tü­mer sind, kön­nen sich freu­en. Denn seit dem haben die Immo­bi­li­en­prei­se fast über­all in Deutsch­land kräf­tig zuge­legt, zuletzt wie­der seit 2010.
 
Doch wie lan­ge hält der Boom noch an? Und was nützt einem die­ser hüb­sche Wert­zu­wachs, wenn er genau wie das Ver­mö­gen sel­ber fest in der Immo­bi­lie gebun­den ist? „Es gibt eine cle­ve­re Lösung“, sagt Fried­rich Thie­le, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Deut­sche Leib­ren­ten AG. „Mit einer so genann­ten Immo­bi­li­en-Leib­ren­te ist es mög­lich, das Ver­mö­gen flüs­sig zu machen, ohne dass die Senio­ren Haus oder Woh­nung ver­las­sen müs­sen.“ So kön­nen sie vom ein­ge­tre­te­nen Wert­zu­wachs sel­ber noch zu Leb­zei­ten profitieren.
 
Bei einer Immo­bi­li­en-Leib­ren­te wer­den die eige­nen vier Wän­de „ver­ren­tet“, das heißt an ein spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­men wie den Markt­füh­rer Deut­sche Leib­ren­ten AG ver­kauft. Im Gegen­zug zahlt einem die Fir­ma aus Frank­furt am Main eine lebens­lan­ge Zusatz-Ren­te, die Monat für Monat zuver­läs­sig mehr Geld ins Porte­mon­naie spült. Ein­ge­stellt wird die Zah­lung erst, wenn der Seni­or ver­stirbt bzw. bei Paa­ren der Län­ger­le­ben­de ver­stor­ben ist. Außer­dem garan­tiert der Käu­fer ein lebens­lan­ges Wohn­recht für alle Leib­ren­ten­be­rech­tig­ten. So kann man bis zum Lebens­en­de in der ver­trau­ten Umge­bung woh­nen bleiben.
 
Zugrun­de gelegt wird beim Ankauf der Immo­bi­lie ihr aktu­el­ler Ver­kehrs­wert. Ver­kauft man an die Deut­sche Leib­ren­ten AG, wird der Ver­kehrs­wert von einem unab­hän­gi­gen Gut­ach­ter wie zum Bei­spiel dem TÜV Süd ermit­telt. „Vom Anstieg der Immo­bi­li­en­prei­se­pro­fi­tie­ren auch unse­re Kun­den, und zwar in Form eines bes­se­ren monat­li­chen Leib­ren­ten-Ange­bots oder einer höhe­ren Ein­mal­zah­lung“, sagt Thie­le. „Immo­bi­li­en­ver­mö­gen macht sich so dop­pelt bezahlt: Lebens­lan­ge Wohn­si­cher­heit in den eige­nen vier Wän­den und die Rea­li­sie­rung von Wert­stei­ge­run­gen in einer güns­ti­gen Markt­pha­se.“ Ein wei­te­rer Vor­teil des Leib­ren­ten-Modells: In der Regel ver­pflich­tet sich der neue Eigen­tü­mer, die ange­kauf­te Immo­bi­li­en instand zu hal­ten und dies­be­züg­li­che Kos­ten zu über­neh­men. Weil der Ver­käu­fer von die­ser Last befreit wird, ver­schafft ihm das zusätz­li­chen finan­zi­el­len Spiel­raum. Und soll­te er spä­ter mal in ein Pfle­ge­heim umzie­hen müs­sen, kann er die Immo­bi­lie ver­mie­ten oder von einem Anbie­ter wie der Deut­sche Leib­ren­ten AG auch ver­mie­ten las­sen. So erzielt er Ein­nah­men zusätz­lich zur Leib­ren­te. Selbst dabei pro­fi­tiert er übri­gens von den gestie­ge­nen Immo­bi­li­en­prei­sen, denn: Auch die Mie­ten sind in den letz­ten Jah­ren kräf­tig nach oben geklettert.
 

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