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Hot­line — Ter­min­ver­ga­be für Impfungen

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Ter­min­ver­ga­be für Imp­fun­gen der Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen über 80 gestar­tet — Gro­ßer Ansturm auf Hot­line und Online­por­tal — Rund 5.000 Ter­mi­ne bis zum Nach­mit­tag vergeben 

Seit heu­te Mor­gen um 8 Uhr haben Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen, die älter sind als 80 Jah­re, die Mög­lich­keit, unter der Num­mer 0800 9988665 oder die Inter­net­sei­te www.impfportal-niedersachsen.de einen Ter­min in einem Impf­zen­trum zu erhal­ten. Die­se Opti­on besteht jedoch nur in Impf­zen­tren, in denen aus­rei­chend Impf­stoff zur Ver­fü­gung steht.

Mit dem Start der Ter­min­ver­ga­be kam es lei­der — wie schon zu befürch­ten war — zu einem Ansturm auf die Hot­line und die Web­sei­te. Allein in der ers­ten Stun­de zwi­schen 8 und 9 Uhr mor­gens regis­trier­te der tech­ni­sche Dienst­leis­ter des Lan­des mehr als 700.000 ver­such­te Anru­fe bei der Hot­line und in den ers­ten ein­ein­halb Stun­den 5,9 Mil­lio­nen Zugrif­fe auf das Internetportal.

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Auf­grund eines tech­ni­schen Feh­lers ertön­te am Vor­mit­tag zunächst bei eini­gen Anru­fen an der Hot­line die Ansa­ge, die gewähl­te Num­mer sei nicht ver­ge­ben. Der vom Land beauf­trag­te Dienst­leis­ter hat­te auf die­se Ansa­ge kei­nen direk­ten Ein­fluss. Es wur­de jedoch dafür gesorgt, dass der Feh­ler im Lau­fe des Vor­mit­tags von den betei­lig­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men beho­ben wurde.

Auch beim Ver­sand der SMS, die für die Ter­min­bu­chung im Online­por­tal not­wen­dig sind, ent­stand inner­halb kür­zes­ter Zeit ein Rück­stau. So wur­den bis 8:20 zwar schon 25.000 ent­spre­chen­de SMS ver­sandt, mehr als 70.000 hin­gen jedoch zunächst in der War­te­schlei­fe und wur­den erst mit Ver­spä­tung ver­sandt, sodass der Online-Buchungs-Vor­gang erneut gestar­tet wer­den musste.

„Ich bedaue­re die tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten und die dadurch ent­stan­de­nen Unan­nehm­lich­kei­ten”, erklärt Gesund­heits­mi­nis­te­rin Dr. Caro­la Rei­mann. „Ich bit­te jedoch auch um Ver­ständ­nis, dass bei einem sol­chen Ansturm auch mit inten­si­ver Vor­be­rei­tung nicht ver­hin­dert wer­den kann, dass die Tech­nik über­las­tet wird.” 

Zur Zahl der heu­te ver­ge­be­nen Ter­mi­ne sagt die Minis­te­rin: „Bis 16 Uhr konn­ten rund 5.000 Ter­mi­ne ver­ge­ben wer­den, wei­te­re kom­men bis zum Dienst­schluss der Hot­line noch hin­zu. Ger­ne wür­den wir noch deut­lich mehr Ter­mi­ne für alle impf­be­rech­tig­ten ermög­li­chen, aber dafür fehlt uns der­zeit lei­der ein­fach der Impf­stoff. Ich bit­te alle Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen, die schon impf­be­rech­tigt sind, des­halb herz­lich um Geduld.” Die Hot­line ist von Mon­tag bis Sams­tag von 80 bis 20 Uhr geschaltet.

Vie­le der 50 Impf­zen­tren im Land kön­nen der­zeit noch kei­ne Ter­mi­ne zur Ver­fü­gung stel­len, weil ihnen dazu der Impf­stoff fehlt und/oder sie die gesam­te vor­han­de­ne Men­ge des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Impf­stoffs benö­ti­gen, um alle Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner in den Alten- und Pfle­ge­hei­men in ihrem Ein­zugs­ge­biet zu impfen.

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„Wer über die Hot­line einen War­te­lis­ten­platz für eines die­ser Impf­zen­tren erhält, bekommt auto­ma­tisch einen Ter­min zuge­wie­sen, sobald vor Ort Impf­stoff zur Ver­fü­gung steht”, betont Minis­te­rin Rei­mann. „Grund­sätz­lich gilt: Alle, die einen Platz auf der War­te­lis­te haben, wer­den regel­mä­ßig dar­über infor­miert und müs­sen von sich aus kei­ne wei­te­ren Anläu­fe unter­neh­men, um einen Ter­min zu erhal­ten.” Bis 16 Uhr stan­den bereits 4.200 Per­so­nen auf der War­te­lis­te. In der nächs­ten Woche soll auch auf dem Online­por­tal eine War­te­lis­te ange­bo­ten werden.

Alle Impf­zen­tren, die in den nächs­ten Tagen und Wochen mit Impf­stoff belie­fert wer­den und mit den Imp­fun­gen der Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern der Alten- und Pfle­ge­hei­me bereits gro­ße Fort­schrit­te gemacht haben, wer­den immer wie­der Ter­mi­ne anbie­ten. Die­se wer­den sowohl über die War­te­lis­te (zwei Drit­tel) als auch direkt für die Ter­min­bu­chung (ein Drit­tel) zur Ver­fü­gung stellen.

„Wir erwar­ten von den Impf­stoff­her­stel­lern, dass sie ihre Lie­fer­zu­sa­gen ver­bind­lich ein­hal­ten und ihre Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten so schnell wie mög­lich aus­bau­en. Dann wer­den wir in den kom­men­den Wochen auch in Nie­der­sach­sen in der Lage sein, noch deut­lich mehr Men­schen in den Impf­zen­tren zu impfen.”


 

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Nur für Senio­ren: Stei­gen­de Haus­prei­se cle­ver nutzen

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Senio­ren, die schon seit Jahr­zehn­ten Wohn­ei­gen­tü­mer sind, kön­nen sich freu­en. Denn seit dem haben die Immo­bi­li­en­prei­se fast über­all in Deutsch­land kräf­tig zuge­legt, zuletzt wie­der seit 2010.
 
Doch wie lan­ge hält der Boom noch an? Und was nützt einem die­ser hüb­sche Wert­zu­wachs, wenn er genau wie das Ver­mö­gen sel­ber fest in der Immo­bi­lie gebun­den ist? „Es gibt eine cle­ve­re Lösung“, sagt Fried­rich Thie­le, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Deut­sche Leib­ren­ten AG. „Mit einer so genann­ten Immo­bi­li­en-Leib­ren­te ist es mög­lich, das Ver­mö­gen flüs­sig zu machen, ohne dass die Senio­ren Haus oder Woh­nung ver­las­sen müs­sen.“ So kön­nen sie vom ein­ge­tre­te­nen Wert­zu­wachs sel­ber noch zu Leb­zei­ten profitieren.
 
Bei einer Immo­bi­li­en-Leib­ren­te wer­den die eige­nen vier Wän­de „ver­ren­tet“, das heißt an ein spe­zia­li­sier­tes Unter­neh­men wie den Markt­füh­rer Deut­sche Leib­ren­ten AG ver­kauft. Im Gegen­zug zahlt einem die Fir­ma aus Frank­furt am Main eine lebens­lan­ge Zusatz-Ren­te, die Monat für Monat zuver­läs­sig mehr Geld ins Porte­mon­naie spült. Ein­ge­stellt wird die Zah­lung erst, wenn der Seni­or ver­stirbt bzw. bei Paa­ren der Län­ger­le­ben­de ver­stor­ben ist. Außer­dem garan­tiert der Käu­fer ein lebens­lan­ges Wohn­recht für alle Leib­ren­ten­be­rech­tig­ten. So kann man bis zum Lebens­en­de in der ver­trau­ten Umge­bung woh­nen bleiben.
 
Zugrun­de gelegt wird beim Ankauf der Immo­bi­lie ihr aktu­el­ler Ver­kehrs­wert. Ver­kauft man an die Deut­sche Leib­ren­ten AG, wird der Ver­kehrs­wert von einem unab­hän­gi­gen Gut­ach­ter wie zum Bei­spiel dem TÜV Süd ermit­telt. „Vom Anstieg der Immo­bi­li­en­prei­se­pro­fi­tie­ren auch unse­re Kun­den, und zwar in Form eines bes­se­ren monat­li­chen Leib­ren­ten-Ange­bots oder einer höhe­ren Ein­mal­zah­lung“, sagt Thie­le. „Immo­bi­li­en­ver­mö­gen macht sich so dop­pelt bezahlt: Lebens­lan­ge Wohn­si­cher­heit in den eige­nen vier Wän­den und die Rea­li­sie­rung von Wert­stei­ge­run­gen in einer güns­ti­gen Markt­pha­se.“ Ein wei­te­rer Vor­teil des Leib­ren­ten-Modells: In der Regel ver­pflich­tet sich der neue Eigen­tü­mer, die ange­kauf­te Immo­bi­li­en instand zu hal­ten und dies­be­züg­li­che Kos­ten zu über­neh­men. Weil der Ver­käu­fer von die­ser Last befreit wird, ver­schafft ihm das zusätz­li­chen finan­zi­el­len Spiel­raum. Und soll­te er spä­ter mal in ein Pfle­ge­heim umzie­hen müs­sen, kann er die Immo­bi­lie ver­mie­ten oder von einem Anbie­ter wie der Deut­sche Leib­ren­ten AG auch ver­mie­ten las­sen. So erzielt er Ein­nah­men zusätz­lich zur Leib­ren­te. Selbst dabei pro­fi­tiert er übri­gens von den gestie­ge­nen Immo­bi­li­en­prei­sen, denn: Auch die Mie­ten sind in den letz­ten Jah­ren kräf­tig nach oben geklettert.
 

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Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

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Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung — Bau­mi­nis­ter Olaf Lies: „Bau­ge­neh­mi­gun­gen sol­len digi­tal, bequem und von über­all gestellt wer­den können”

Mit einer Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sol­len künf­tig über­all in Nie­der­sach­sen Bau­an­trä­ge von zuhau­se aus elek­tro­nisch gestellt und die Ver­fah­ren elek­tro­nisch abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Die Lan­des­re­gie­rung hat am (heu­ti­gen) Diens­tag dem Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung und des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes zuge­stimmt und beschlos­sen, den Ent­wurf zur Ver­bands­be­tei­li­gung frei­zu­ge­ben und den Land­tag hier­über zu unterrichten.

„Ziel ist es, dass dem­nächst jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung bequem, kom­plett digi­tal und von über­all bean­tra­gen kann. Die­se Ände­run­gen in der Nie­der­säch­si­schen Bau­ord­nung sind ein ech­ter Mei­len­stein bei der Digi­ta­li­sie­rung von Ver­wal­tungs­ver­fah­ren”, sag­te Bau­mi­nis­ter Olaf Lies. Und auch das Arbei­ten in den Behör­den wer­de sich ändern und schnel­ler wer­den. „Künf­tig wird das par­al­le­le Abar­bei­ten von Anträ­gen inner­halb der Ämter die Regel wer­den. Das bedeu­tet, dass die Anträ­ge nicht mehr nach­ein­an­der in Rei­he abge­ar­bei­tet wer­den müss­ten. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter könn­ten dann zu jedem Zeit­punkt die ein­zel­nen, spe­zi­ell ihren Fach­be­reich betref­fen­den Tei­le einer Bau­ge­neh­mi­gung par­al­lel bear­bei­ten”, erläu­ter­te der Minis­ter. Die­ses lie­ge aller­dings in der Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit der Kom­mu­nen. Mit ent­spre­chen­der Soft­ware könn­ten bei­spiels­wei­se auch die Ver­fah­rens­stän­de von den Bau­her­rin­nen und Bau­her­ren ein­ge­se­hen und die Bau­ge­neh­mi­gun­gen abge­ru­fen wer­den. „Durch die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fah­ren läge hier eine enor­me Chan­ce für spür­bar beschleu­nig­te Bearbeitung.”

Die Nie­der­säch­si­sche Bau­ord­nung sei dann das ers­te Fach­ge­setz in Nie­der­sach­sen, das detail­lier­te Rege­lun­gen für ein elek­tro­ni­sches Antrags­ver­fah­ren vor­se­he. Im Vor­der­grund stün­de, für alle Betei­lig­ten ein rechts­si­che­res und effek­ti­ves Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten. „Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren kön­nen durch die Digi­ta­li­sie­rung effek­ti­ver, schnel­ler und kos­ten­güns­ti­ger durch­ge­führt wer­den”, ver­wies Lies auf die Vor­tei­le. „Am Ende soll jeder sei­ne Bau­ge­neh­mi­gung am sprich­wört­li­chen Küchen­tisch stel­len können.”

„Die nie­der­säch­si­schen Land­krei­se begrü­ßen die über­fäl­li­ge Digi­ta­li­sie­rung des nie­der­säch­si­schen Bau­rechts. Das ist auch ein wich­ti­ger Schritt zur Beschleu­ni­gung der Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren. Wir erhof­fen uns dadurch zudem einen Schub für die Digi­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Ver­wal­tung ins­ge­samt”, kom­men­tier­te NLT-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hubert Mey­er die Vor­la­ge des Ent­wurfs durch den Bauminister.

In Nie­der­sach­sen gibt es ins­ge­samt rund 100 Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den. Laut Lies sind eini­ge Behör­den bereits sehr weit: „Der Land­kreis Osna­brück, der Hei­de­kreis und der Land­kreis Lüchow-Dan­nen­berg sind hier sicher­lich unter den Vor­rei­tern, ande­re ste­hen in den Start­lö­chern oder haben sich schon auf den Weg gemacht.” Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­de das elek­tro­ni­sche Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht mehr die Aus­nah­me sein. „Ein wich­ti­ger Punkt: Mit der Novel­le machen wir die digi­ta­le Antrags­stel­lung in Nie­der­sach­sen künf­tig zum Regel­ver­fah­ren. Das wird einen Schub auch bei den Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­den aus­lö­sen, die viel­leicht noch nicht so weit sind.”

Ange­strebt wird, dass die Ände­run­gen gemein­sam mit der Nie­der­säch­si­schen Bau­vor­la­gen­ver­ord­nung am 1. Janu­ar 2022 in Kraft tre­ten. Über­gangs­re­ge­lun­gen sol­len es Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sowie den Kom­mu­nen ermög­li­chen, sich auf das neue Ver­fah­ren ein­zu­stel­len. Mit den geplan­ten Ände­run­gen wür­den auch Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on und des Online­zu­gangs­ge­set­zes umgesetzt.

Zahl­rei­che Ver­bän­de haben nun sechs Wochen lang die Mög­lich­keit, ihre Auf­fas­sung über den Ent­wurf dem Bau­mi­nis­te­ri­um mitzuteilen.


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