Politik
Bündnis 90/Die Grünen: Mindestlohn erhöhen und besser kontrollieren
Bündnis 90/Die Grünen fordern:
- Der gesetzliche Mindestlohn ist zu niedrig. Auch die geplante Erhöhung ist zu zögerlich, um erwerbstätige Menschen wirksam vor Armut zu schützen. Hinzu kommt, dass der niedrige Mindestlohn auch noch oft unterlaufen wird.
- Selbst Arbeit in Vollzeit zum Mindestlohn führt nur zu einem Monatslohn, der in Städten mit hohen Mieten ohne Aufstockung mit ALG II nicht ausreicht. Auch Armut im Alter ist bei langjähriger Beschäftigung zum derzeitigen Mindestlohn vorprogrammiert.
- Wir Grüne im Bundestag fordern daher, dass der Mindestlohn schrittweise innerhalb von zwei Jahren auf 12 Euro steigt, um sicher vor Armut zu schützen.
Der Mindestlohn beträgt seit Anfang 2020 9,35 Euro pro Stunde und soll bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro erhöht werden. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Wir Grüne im Bundestag begrüßen die Erhöhung, denn der Mindestlohn ist bislang zu niedrig. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die vorhandenen Spielräume besser genutzt und der Mindestlohn innerhalb von zwei Jahren schrittweise und unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie auf 12 Euro pro Stunde steigen sollte. Nur dann kann der Mindestlohn einen wirklichen Beitrag zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Schutz vor Armut leisten. Dazu hat die grüne Bundestagsfraktion den Antrag ” Mindestlohn erhöhen, durchsetzen und die Mindestlohnkommission reformieren” eingebracht.
Mindestlohn muss deutlich stärker steigen können
Doch die bisherigen Rahmenbedingungen machen das schwierig. Das liegt vor allem an der Festschreibung der Mindestlohnkommission, die Erhöhung des Mindestlohns im Regelfall an der Tarifentwicklung zu orientieren. Das ist zu wenig. Der Mindestlohn muss deutlich stärker steigen können.
Zusammensetzung der Mindestlohnkommission überarbeiten
Voraussetzung dafür sind aber strukturelle Verbesserungen der Mindestlohnkommission. Ihre Zusammensetzung und Entscheidungskriterien müssen überarbeitet werden. Die Erhöhung des Mindestlohns muss nach unserer Auffassung aber strikt auf wissenschaftlicher Grundlage geschehen und nicht aufgrund eines politischen Überbietungswettbewerbs.
Mindestlohn besser kontrollieren und wirksamer durchsetzen
Außerdem muss der Mindestlohn nicht nur steigen, sondern vor allem auch wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Mindestlohn wirklich flächendeckend wirksam wird.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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Politik
Der Schutz unseres Wassers ist nicht verhandelbar
Zum Weltwassertag am 22. März unter dem Motto „Wert des Wassers“ erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit:
Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. In Deutschland sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sauberes Trinkwasser aus dem Wasserhahn bekommen. Doch auch bei uns gerät die Ressource Wasser immer stärker unter Druck. Die Bundesregierung muss jetzt Vorsorge dafür treffen, damit wir auch in Zukunft überall sauberes und bezahlbares Wasser haben.
Nitrat, Waschmittelrückstände, Medikamentenreste: Immer mehr Schadstoffe aus einer Vielzahl von Quellen belasten Grundwasser, Bäche und Flüsse. Die Klimakrise verschärft das Problem. Ein Dürresommer folgt auf den nächsten und schon jetzt zeichnen sich Nutzungskonflikte um unser Wasser ab.
Notwendig ist ein klarer rechtlicher Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement. Es braucht einen Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung. Mit einem Verursacherfonds und einer Reform der Abwasserabgabe gilt es, eine faire Verteilung der Wasserkosten zu schaffen.
Die Bundesregierung muss unser Wasser besser vor Umweltgiften schützen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die von ihnen gekauften und eingesetzten Produkte umweltverträglich sind. Besonders schädliche und schwer abbaubare Stoffe dürfen nicht länger eingesetzt werden, dafür braucht es klare gesetzliche Vorgaben.
Politik
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“
„Ein Stufenplan darf sich nicht alleine auf Inzidenzwerte stützen. Daher lehnen wir auch die Fixierung auf einen Inzidenzwert von 35 als Hauptbedingung für Öffnungen ab“, sagt der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. Vielmehr sollen auch Parameter wie der R‑Wert, die Auslastung unserer Krankenhäuser und Intensivstationen sowie die Frage, ob es sich um ein diffuses Infektionsgeschehen oder um einen spotartigen Ausbruch handelt, einbezogen werden. Linnemann betont: „Wir brauchen einen Stufenplan, der bundesweit gilt, aber regional umgesetzt wird. Das ist allein schon aus Gründen der Transparenz und der Akzeptanz erforderlich.“
Die MIT fordert in ihrem Vorstandsbeschluss, jetzt vor allem auf Schnelltests und digitale Tools zu setzen, um das wirtschaftliche Leben bundesweit auch in den derzeit stark betroffenen Bereichen wieder zu aktivieren. „Wer ein tolles Hygiene- und Abstandskonzept vorweisen kann und zudem noch eine digitale Anmelde-App nutzt, mit der sich Kontakte schnell und leicht nachvollziehen lassen, muss unter bestimmten Bedingungen auch öffnen dürfen“, sagt Linnemann. Genauso wichtig sei aber, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren und bei Bedarf einzuschreiten. „Verstöße müssen umgehend sanktioniert werden. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht werden muss”, betont Linnemann. Diese Härte sei nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber allen Unternehmen, die sich strikt an die Regeln halten, sondern sie sei auch nötig, um die Gesellschaft vor einer unkontrollierten Infektionsausbreitung zu schützen. „Niemand hat etwas davon, wenn das Infektionsgeschehen plötzlich aus dem Ruder läuft“, so Linnemann. Zudem pocht die MIT auf eine bessere Umsetzung der Impfstrategie. Ab März sollen verstärkt Haus- und Betriebsärzte für eine flächendeckende Impfung eingesetzt werden.
Die MIT begründet ihre Forderungen mit dem Schaden, der durch den Lockdown entstehe: „Der Lockdown belastet unsere Gesellschaft in einer Dimension, wie wir es seit Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Die Wirtschaft sei in schweres Fahrwasser geraten. „Ganze Branchen kämpfen ums Überleben, unsere Innenstädte drohen auszubluten. Gleichzeitig häufen wir neue Schulden an und verengen damit die Spielräume zukünftiger Generationen.“ Gerade die Jüngsten in unserer Gesellschaft seien durch geschlossene Schulen und Kitas massiv betroffen. „Der Lockdown hat massive Spätfolgen. Umso dringender braucht es jetzt einen neuen Strategieansatz“, sagt Linnemann.
Darüber hinaus fasste der MIT-Bundesvorstand zwei weitere Beschlüsse zum Schutz des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels in den Innenstädten. Die Außengastronomie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strikten Auflagen öffnen dürfen.