Politik

Coro­na: Ers­te Fir­men zah­len kei­ne Mie­ten mehr

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Laut Bun­des­re­gie­rung soll es mehr Rechts­si­cher­heit für Mie­ter in Kri­sen­zei­ten geben. Die ers­ten Han­dels­ket­ten wie Deich­mann, H&M sowie Adi­das nut­zen nun gera­de die­se neue Mög­lich­keit aus. 

Der Bun­des­rat hat den Gesetz­ent­wurf zur Abmil­de­rung der Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie im Zivil‑, Insol­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht gebil­ligt. Künf­tig sol­len zum Bei­spiel Mie­ter, die infol­ge der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht mehr nach­kom­men, vor Kün­di­gun­gen geschützt werden.

Die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus hat in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ganz erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen in allen Berei­chen des Pri­vat- und des Wirt­schafts­le­bens geführt, die noch vor weni­gen Wochen undenk­bar erschie­nen. Der Bun­des­rat hat nun einen Gesetz­ent­wurf gebil­ligt, um die Fol­gen der Pan­de­mie für die betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die Wirt­schaft sowie für Gerich­te und Staats­an­walt­schaf­ten abzu­fe­dern. Alle Rege­lun­gen sol­len grund­sätz­lich begrenzt gel­ten und mit Ende der der­zei­ti­gen Aus­nah­me­si­tua­ti­on die Rück­kehr zur bis­he­ri­gen Rechts­la­ge sichern.

Rege­lun­gen zum Schutz von Wohn­raum- und Gewerbemietern

Der Gesetz­ent­wurf sieht Rege­lun­gen zum Schutz von Wohn­raum- und Gewer­be­mie­tern sowie betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in ande­ren Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen vor. Hier­zu gehö­ren die Ein­schrän­kun­gen von Kün­di­gun­gen von Miet- und Pacht­ver­hält­nis­sen, Rege­lun­gen zur Stun­dung- und Ver­trags­an­pas­sung im Ver­brau­cher­dar­le­hens­recht sowie zu Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­rech­ten bei sons­ti­gen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen. Kon­kret betref­fen die Rege­lun­gen bei­spiels­wei­se Leis­tun­gen der Grund­ver­sor­gung wie Strom, Gas oder Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on. Damit sol­len Schuld­ner, Mie­ter, aber auch Kleinst­un­ter­neh­mer geschützt wer­den, die infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht mehr, bezie­hungs­wei­se nicht recht­zei­tig nach­kom­men können.

Auf­grund die­ser Ent­wick­lung schla­gen die ers­ten Ver­bän­de der Immo­bi­li­en­wirt­schaft Alarm und for­dern einen Sozi­al­fonds für Vermieter.


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Der Schutz unse­res Was­sers ist nicht verhandelbar

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Zum Welt­was­ser­tag am 22. März unter dem Mot­to „Wert des Was­sers“ erklärt Dr. Bet­ti­na Hoff­mann, Spre­che­rin für Umwelt­po­li­tik und Umweltgesundheit:

Was­ser ist unser wert­volls­tes Lebens­mit­tel. In Deutsch­land sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sau­be­res Trink­was­ser aus dem Was­ser­hahn bekom­men. Doch auch bei uns gerät die Res­sour­ce Was­ser immer stär­ker unter Druck. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt Vor­sor­ge dafür tref­fen, damit wir auch in Zukunft über­all sau­be­res und bezahl­ba­res Was­ser haben.
Nitrat, Wasch­mit­tel­rück­stän­de, Medi­ka­men­ten­res­te: Immer mehr Schad­stof­fe aus einer Viel­zahl von Quel­len belas­ten Grund­was­ser, Bäche und Flüs­se. Die Kli­ma­kri­se ver­schärft das Pro­blem. Ein Dür­re­som­mer folgt auf den nächs­ten und schon jetzt zeich­nen sich Nut­zungs­kon­flik­te um unser Was­ser ab.
Not­wen­dig ist ein kla­rer recht­li­cher Rah­men für ein nach­hal­ti­ges Was­ser­ma­nage­ment. Es braucht einen Vor­rang der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung gegen­über gewerb­li­cher Nut­zung. Mit einem Ver­ur­sach­er­fonds und einer Reform der Abwas­ser­ab­ga­be gilt es, eine fai­re Ver­tei­lung der Was­ser­kos­ten zu schaffen.

Die Bun­des­re­gie­rung muss unser Was­ser bes­ser vor Umwelt­gif­ten schüt­zen. Die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die von ihnen gekauf­ten und ein­ge­setz­ten Pro­duk­te umwelt­ver­träg­lich sind. Beson­ders schäd­li­che und schwer abbau­ba­re Stof­fe dür­fen nicht län­ger ein­ge­setzt wer­den, dafür braucht es kla­re gesetz­li­che Vorgaben.


 

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Genera­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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