Politik

GRÜNE for­dern Wohn­ra­um­of­fen­si­ve für Niedersachsen

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Mit einer Wohn­ra­um­of­fen­si­ve für Nie­der­sach­sen wol­len die nie­der­säch­si­schen GRÜNEN dem Men­schen­recht auf Woh­nen und dem wach­sen­den Bedarf vor allem an bezahl­ba­ren Wohn­raum gerecht wer­den. „Unser Kon­zept steht auf drei Säu­len“, erklärt die Lan­des­vor­sit­zen­de Anne Kura. „Wir wol­len die Rech­te der Mie­te­rin­nen und Mie­ter stär­ken und Spe­ku­la­tio­nen ein­däm­men. Gemein­nüt­zi­ge und öffent­li­chen Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten sol­len mehr bezahl­ba­ren Wohn­raum schaf­fen. Drit­tens müs­sen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den, damit Bau­en und Woh­nen güns­ti­ger und öko­lo­gi­scher werden.“

Rasant stei­gen­de Mie­ten und Man­gel an güns­ti­gem Wohn­raum zeig­ten, was pas­siert, wenn Poli­tik das The­ma Woh­nen dem Markt über­las­se. „Es ist höchs­te Zeit, dass Bund, Land und Kom­mu­nen mit einer akti­ven Woh­nungs­po­li­tik gegen­steu­ern, auch um zu ver­hin­dern, dass sich die sozia­le Spal­tung unse­rer Gesell­schaft bau­lich zemen­tiert,“ so Kura.

 

Die Schaf­fung von sozi­al­ge­bun­de­nem Wohn­raum müs­se vor allem durch öffent­li­che und gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten vor­an­ge­trie­ben und aus Lan­des­mit­teln geför­dert wer­den. „In Osna­brück haben sich bei einem Bür­ger­ent­scheid gera­de über drei Vier­tel für die Neu­grün­dung einer kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaft aus­ge­spro­chen. Auch das Land muss jetzt eine eige­ne Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft grün­den, um bezahl­ba­ren Wohn­raum in Nie­der­sach­sen zu schaf­fen, dafür bie­tet die Nie­der­säch­si­sche Land­ge­sell­schaft eine gute Grundlage.“

Die GRÜNEN for­dern, staat­li­che Vor­ga­ben zu moder­ni­sie­ren, um Bau­en güns­ti­ger und öko­lo­gi­scher zu machen. So müs­se die Pflicht zur Errich­tung von Auto­stell­plät­zen abge­schafft wer­den. „Sie ist schlicht nicht mehr zeit­ge­mäß“, so Kura. Auch die bau­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten, um Gebäu­de auf­zu­sto­cken sowie bun­des­wei­te Typen­ge­neh­mi­gun­gen für seri­el­les Bau­en müss­ten ver­ein­facht wer­den. Gleich­zei­tig müs­se die öffent­li­che Hand die ener­ge­ti­sche Sanie­rung end­lich wirk­sam steu­er­lich unter­stüt­zen. „Die För­de­rung von Ener­gie­ein­spa­rung und ‑effi­zi­enz senkt lang­fris­tig die Kos­ten und ist ein Schlüs­sel für bezahl­ba­res Woh­nen und den drin­gend not­wen­di­gen Kli­ma­schutz“, so Kura.

Kurz­fris­tig sei es not­wen­dig, Miet­stei­ge­run­gen zu begren­zen und zu deckeln. Um Mie­te­rin­nen und Mie­ter bes­ser zu schüt­zen, for­dern die GRÜNEN eine rück­wir­ken­de Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung bei zu hohen Mie­ten. Bis­lang kön­nen sol­che Redu­zie­run­gen nur für die Zukunft gel­tend gemacht wer­den. „Das wol­len wir ändern. Zu viel gezahl­te Mie­te musss zurück­ge­zahlt wer­den. Übri­gens stär­ken wir damit auch die gro­ße Zahl fai­rer pri­va­ter Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter im Wett­be­werb,“ so Kura.

Um die Spe­ku­la­ti­on mit bau­rei­fen Grund­stü­cken ein­zu­däm­men, wol­len die GRÜNEN den Kom­mu­nen künf­tig erlau­ben, für bestimm­te Gebie­te Bau­ver­pflich­tun­gen aus­zu­spre­chen oder unbe­bau­te, aber bebau­ungs­fä­hi­ge Grund­stü­cke deut­lich höher zu besteuern.

Die nie­der­säch­si­schen GRÜNEN dis­ku­tie­ren am 22. Juni in Han­no­ver die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten für bezahl­ba­res und nach­hal­ti­ges Bau­en und Woh­nen mit zahl­rei­chen Expert*innen, wie Vertreter*innen der Woh­nungs­wirt­schaft, des DGB und der Landesarmutskonferenz.


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Politik

Der Schutz unse­res Was­sers ist nicht verhandelbar

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Zum Welt­was­ser­tag am 22. März unter dem Mot­to „Wert des Was­sers“ erklärt Dr. Bet­ti­na Hoff­mann, Spre­che­rin für Umwelt­po­li­tik und Umweltgesundheit:

Was­ser ist unser wert­volls­tes Lebens­mit­tel. In Deutsch­land sind wir es gewohnt, dass wir zu jeder Zeit sau­be­res Trink­was­ser aus dem Was­ser­hahn bekom­men. Doch auch bei uns gerät die Res­sour­ce Was­ser immer stär­ker unter Druck. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt Vor­sor­ge dafür tref­fen, damit wir auch in Zukunft über­all sau­be­res und bezahl­ba­res Was­ser haben.
Nitrat, Wasch­mit­tel­rück­stän­de, Medi­ka­men­ten­res­te: Immer mehr Schad­stof­fe aus einer Viel­zahl von Quel­len belas­ten Grund­was­ser, Bäche und Flüs­se. Die Kli­ma­kri­se ver­schärft das Pro­blem. Ein Dür­re­som­mer folgt auf den nächs­ten und schon jetzt zeich­nen sich Nut­zungs­kon­flik­te um unser Was­ser ab.
Not­wen­dig ist ein kla­rer recht­li­cher Rah­men für ein nach­hal­ti­ges Was­ser­ma­nage­ment. Es braucht einen Vor­rang der öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gung gegen­über gewerb­li­cher Nut­zung. Mit einem Ver­ur­sa­cher­fonds und einer Reform der Abwas­ser­ab­ga­be gilt es, eine fai­re Ver­tei­lung der Was­ser­kos­ten zu schaffen.

Die Bun­des­re­gie­rung muss unser Was­ser bes­ser vor Umwelt­gif­ten schüt­zen. Die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher müs­sen sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die von ihnen gekauf­ten und ein­ge­setz­ten Pro­duk­te umwelt­ver­träg­lich sind. Beson­ders schäd­li­che und schwer abbau­ba­re Stof­fe dür­fen nicht län­ger ein­ge­setzt wer­den, dafür braucht es kla­re gesetz­li­che Vorgaben.


 

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Politik

MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE

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MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) for­dert die Bun­des­re­gie­rung und die Regie­rungs­chefs der Län­der auf, bei ihrem nächs­ten Tref­fen ein Öff­nungs­kon­zept zu prä­sen­tie­ren. Dreh- und Angel­punkt müs­se ein Stu­fen­plan sein, der trans­pa­rent abbil­det, wer wann und unter wel­chen Auf­la­gen wie­der öff­nen darf. Die­ser Plan muss nach den Vor­stel­lun­gen der MIT mit pass­ge­nau­en Test­kon­zep­ten und einer schnel­len Impf­kam­pa­gne beglei­tet werden.

„Ein Stu­fen­plan darf sich nicht allei­ne auf Inzi­denz­wer­te stüt­zen. Daher leh­nen wir auch die Fixie­rung auf einen Inzi­denz­wert von 35 als Haupt­be­din­gung für Öff­nun­gen ab“, sagt der MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Cars­ten Lin­ne­mann. Viel­mehr sol­len auch Para­me­ter wie der R‑Wert, die Aus­las­tung unse­rer Kran­ken­häu­ser und Inten­siv­sta­tio­nen sowie die Fra­ge, ob es sich um ein dif­fu­ses Infek­ti­ons­ge­sche­hen oder um einen spot­ar­ti­gen Aus­bruch han­delt, ein­be­zo­gen wer­den. Lin­ne­mann betont: „Wir brau­chen einen Stu­fen­plan, der bun­des­weit gilt, aber regio­nal umge­setzt wird. Das ist allein schon aus Grün­den der Trans­pa­renz und der Akzep­tanz erforderlich.“

Die MIT for­dert in ihrem Vor­stands­be­schluss, jetzt vor allem auf Schnell­tests und digi­ta­le Tools zu set­zen, um das wirt­schaft­li­che Leben bun­des­weit auch in den der­zeit stark betrof­fe­nen Berei­chen wie­der zu akti­vie­ren. „Wer ein tol­les Hygie­ne- und Abstands­kon­zept vor­wei­sen kann und zudem noch eine digi­ta­le Anmel­de-App nutzt, mit der sich Kon­tak­te schnell und leicht nach­voll­zie­hen las­sen, muss unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auch öff­nen dür­fen“, sagt Lin­ne­mann. Genau­so wich­tig sei aber, die Ein­hal­tung der Regeln zu kon­trol­lie­ren und bei Bedarf ein­zu­schrei­ten. „Ver­stö­ße müs­sen umge­hend sank­tio­niert wer­den. Da kann es dann auch mal sein, dass ein Laden sofort dicht gemacht wer­den muss”, betont Lin­ne­mann. Die­se Här­te sei nicht nur ein Gebot der Fair­ness gegen­über allen Unter­neh­men, die sich strikt an die Regeln hal­ten, son­dern sie sei auch nötig, um die Gesell­schaft vor einer unkon­trol­lier­ten Infek­ti­ons­aus­brei­tung zu schüt­zen. „Nie­mand hat etwas davon, wenn das Infek­ti­ons­ge­sche­hen plötz­lich aus dem Ruder läuft“, so Lin­ne­mann. Zudem pocht die MIT auf eine bes­se­re Umset­zung der Impf­stra­te­gie. Ab März sol­len ver­stärkt Haus- und Betriebs­ärz­te für eine flä­chen­de­cken­de Imp­fung ein­ge­setzt werden.

Die MIT begrün­det ihre For­de­run­gen mit dem Scha­den, der durch den Lock­down ent­ste­he: „Der Lock­down belas­tet unse­re Gesell­schaft in einer Dimen­si­on, wie wir es seit Ende des zwei­ten Welt­krie­ges nicht mehr erlebt haben“, heißt es in dem Vor­stands­be­schluss. Die Wirt­schaft sei in schwe­res Fahr­was­ser gera­ten. „Gan­ze Bran­chen kämp­fen ums Über­le­ben, unse­re Innen­städ­te dro­hen aus­zu­blu­ten. Gleich­zei­tig häu­fen wir neue Schul­den an und ver­en­gen damit die Spiel­räu­me zukünf­ti­ger Gene­ra­tio­nen.“ Gera­de die Jüngs­ten in unse­rer Gesell­schaft sei­en durch geschlos­se­ne Schu­len und Kitas mas­siv betrof­fen. „Der Lock­down hat mas­si­ve Spät­fol­gen. Umso drin­gen­der braucht es jetzt einen neu­en Stra­te­gie­an­satz“, sagt Linnemann.

Dar­über hin­aus fass­te der MIT-Bun­des­vor­stand zwei wei­te­re Beschlüs­se zum Schutz des Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­bes sowie des Ein­zel­han­dels in den Innen­städ­ten. Die Außen­gas­tro­no­mie muss nach Ansicht der MIT sofort unter strik­ten Auf­la­gen öff­nen dürfen.


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